Erstellt am 02. Oktober 2016, 12:43

Ungarn stimmen über EU-Flüchtlingsquoten ab. Die Ungarn sind am Sonntag aufgerufen, gegen die EU-Flüchtlingsquoten zu stimmen.

Propagandaschlacht für Anti-Flüchtlingskurs in Ungarn  |  APA (AFP)

Bei dem umstrittenen Urnengang sollen die 8,2 Millionen Stimmbürger die Pflichtquoten mit Nein ablehnen. Ein erstes inoffizielles Ergebnis wird gegen 22.00 Uhr erwartet. Offen ist, ob die nötige Wahlbeteiligung von der Hälfte der Stimmberechtigten erreicht wird. Am Vormittag lag die Beteiligung bei 16,4 Prozent.

Beim bisher einzig gültigen Referendum seit der Wende gab es im Jahr 2008 - im Gegensatz zu diesem Sonntag - um 11:00 Uhr bereits eine Beteiligung von rund 18,7 Prozent der Stimmberechtigten. Damals stimmten letztlich insgesamt 50,5 Prozent der Wahlbürger gegen Gebührenerhöhungen durch die damalige sozialliberale Regierung von Premier Ferenc Gyurcsany.

Regierungschef Viktor Orban betonte bei der Stimmabgabe vorsorglich, die Beteiligung sei nicht die "wichtigste Frage" bei dem Referendum. Vielmehr gehe es um einen Sieg der Nein-Stimmen und das Referendum werde dann auch im Fall seiner Ungültigkeit "staatsrechtliche Folgen" haben.

Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ hatte das Referendum angestrengt, bei dem über folgende Frage abgestimmt werden soll: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?".

Damit das Referendum gültig ist, sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten muss am Urnengang teilnehmen, und die Nein-Stimmen müssen zumindest 25 Prozent der Stimmberechtigten repräsentieren.

Fraglich war im Vorfeld, ob die Teilnahme von 50 Prozent und einer Stimme erreicht werden kann. Dabei hatten der rechtskonservative Premier Viktor Orban und seine Partei mittels einer beispiellosen Propagandakampagne die Bürger auf das Referendum eingestimmt.

Kritik am ungarischen Referendum hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geübt. Ministerpräsident Viktor Orban missachte die Grundprinzipien der Union, sagte der Sozialdemokrat. Rückendeckung bekam der nationalkonservative Regierungschef indes von Außenminister Sebastian Kurz. Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen, meinte der ÖVP-Politiker gegenüber der "Welt am Sonntag".

"Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben." Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei hätten die "Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt", so der 30-Jährige.