Erstellt am 29. Oktober 2016, 13:59

Clintons E-Mail-Affäre mischt US-Wahlkampf nochmals auf. Die neuen Enthüllungen in der E-Mail-Affäre der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton bringen nochmals Turbulenzen in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA.

Clintons E-Mail-Affäre soll noch genauer untersucht werden  |  APA/dpa

Nach der Ankündigung neuer Untersuchungen durch die US-Bundespolizei FBI forderte Clintons Kontrahent Donald Trump am Freitag (Ortszeit), diese dürfe mit ihren "kriminellen Machenschaften" nicht ins Weiße Haus einziehen. Clinton selbst zeigte sich "zuversichtlich", dass aus der angekündigten Überprüfung der neu aufgetauchten Mails keine anderen Schlussfolgerungen als im Juli gezogen würden. Die 69-Jährige rief das FBI auf, seine Erkenntnisse zu den neu entdeckten Mails publik zu machen. Das FBI müsse umgehend "alle Informationen, die es hat, veröffentlichen".

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl müsse das Volk umfänglich über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt werden, sagte Clinton. Im Juli hatte das FBI erklärt, dass es in der E-Mail-Affäre keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der früheren Außenministerin festgestellt habe.

Die demokratische Politikerin hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Dafür erteilte ihr FBI-Chef James Comey im Juli zum damaligen Abschluss der Untersuchungen eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf. Das Justizministerium verzichtete aufgrund des FBI-Berichts aber auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton. Die Affäre galt damit eigentlich als juristisch abgehakt.

"Relevante" E-Mails für Clinton-Untersuchung

Am Freitag kündigte das FBI aber überraschend an, sich nochmals mit der E-Mail-Affäre zu befassen. Es seien neue Mails aufgetaucht, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend "relevant" seien, erklärte Comey in einem Brief an den Kongress. Die Ermittler wollen nun prüfen, ob diese Mails möglicherweise als vertraulich eingestufte Informationen enthielten. Die US-Bundespolizei machte keine Angaben dazu, wo genau die neuen Mails zu der Clinton-Affäre gefunden wurden.

Nach Informationen der "New York Times" stieß das FBI auf die Mails pikanterweise bei den Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner. Dieser hatte wegen Sex-Nachrichten an diverse Frauen seinen Sitz im Repräsentantenhaus abgeben und später auch aus dem Rennen um den Bürgermeisterposten in New York aussteigen müssen.

Der Demokrat ist mit der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin verheiratet. Abedin ist Vizechefin von Clintons Wahlkampfteam und war früher ihre Spitzenberaterin im Außenamt. Sie trennte sich im August von Weiner.

"der größte politische Skandal seit Watergate"

Die Mail-Affäre sei "der größte politische Skandal seit Watergate", sagte Trump bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Cedar Rapids im US-Staat Iowa. Dem wegen frauenverachtender Sprüche und angeblicher sexueller Übergriffe zuletzt massiv unter Druck geratenen Republikaner bieten die neuen FBI-Untersuchungen möglicherweise die Chance, den Fokus in den letzten Tagen des Wahlkampfs stärker auf den Skandal seiner Konkurrentin zu lenken. Trump lag zuletzt in den meisten Umfragen hinter der Demokratin zurück.

Clintons Wahlkampfchef John Podesta reagierte erbost auf Comeys Brief. Es sei "außergewöhnlich", dass eine solche Ankündigung elf Tage vor der Wahl komme. Podesta erhob den Vorwurf, das FBI habe sich vom Trump-Lager "einschüchtern" lassen.

Trump buhlte unterdessen knapp zwei Wochen vor der Wahl um Stimmen von Katholiken. "Die Leute glauben, ich hätte einen hässlichen Wahlkampf geführt. Aber sie waren hässlicher zu mir", sagte der Republikaner am Wochenende dem US-Sender EWTN, dem weltweit größten katholischen Fernsehsender, wie Kathpress berichtete.

In vielen Fällen hätten sich seine Gegner ihm gegenüber unfairer verhalten als umgekehrt. Seine Kontrahentin Hillary Clinton müsse sich für die negativen Dinge, die demokratische Politiker über die katholische Kirche gesagt hätten, "mehr als entschuldigen", so der republikanische Präsidentschaftskandidat. Er ging auch auf seine mittlerweile geänderte Haltung zu Abtreibungen ein. Zwar habe er sich 1999 für die Wahlfreiheit schwangerer Frauen ausgesprochen, danach habe jedoch ein Umdenken begonnen, sagte Trump. Nun sei er unbedingt "Pro-life" eingestellt.

Der Republikaner kritisierte den Vorschlag Clintons, deutlich mehr syrische Flüchtlinge in die USA zu lassen: "Wir haben keine Ahnung, sind sie IS? Sind sie nicht IS? Woher kommen sie? Wer sind sie?" Die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge sei "verrückt"; als Präsident werde er diese Politik sofort stoppen.