Erstellt am 08. April 2014, 19:05

USA geben Russland Schuld. Die USA haben Russland für die jüngsten Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht und der Regierung in Moskau mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

"Es ist klar, dass russische Spezialeinheiten und Agenten die treibende Kraft hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden sind", sagte US-Außenminister Kerry am Dienstag. Russland wolle ganz offensichtlich einen Vorwand schaffen für eine Militärintervention wie bereits auf der Krim. In diesem Fall würden die USA und ihre Partner harte Wirtschaftssanktionen verhängen, die den russischen Energie-, Bergbau- und Bankensektor treffen könnten. Der russische Außenminister Lawrow wies die Vorwürfe zurück und warnte seinerseits die Ukraine vor einem Bürgerkrieg.

Ungeachtet der Warnung aus Moskau gingen ukrainische Sicherheitskräfte im Osten des Landes gegen pro-russische Separatisten vor, die in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt hielten. Innenminister Arsen Awakow sprach von einer "Anti-Terror-Operation". In Charkiw wurden 70 Aktivisten festgenommen. In Luhansk haben Separatisten nach Angaben der ukrainischen Staatssicherheit etwa 60 Menschen als Geiseln genommen und das besetzte Gebäude mit Sprengsätzen vermint. Die pro-russischen Demonstranten wiesen die Darstellung zurück.

Auch Großbritannien warf Russland vor, die Unruhen im Osten der Ukraine angestiftet zu haben und damit einen Einmarsch vorzubereiten. "Es kann keine Rechtfertigung für dieses Vorgehen geben, das alle Merkmale der russischen Strategie trägt, die Ukraine weiter zu destabilisieren", sagte der britische Außenminister William Hague vor dem Parlament in London. Er sei sehr besorgt wegen der Übergriffe pro-russischer Separatisten auf Regierungsgebäude.

"Sollte Russland weiter in der Ukraine intervenieren, wäre dies ein historischer Fehler", warnte NATO-Generalsekretär Rasmussen in Paris. In diesem Fall würden sich die Beziehungen der Nato zu Russland weiter verschlechtern. Die Regierung in Moskau würde sich international noch stärker isolieren. Russland müsse die "Zehntausenden von Soldaten" nahe der ukrainischen Grenze abziehen und für Entspannung sorgen.

Die deutsche Regierung appellierte an Russland, die militärische Drohkulisse an der Grenze abzubauen und mäßigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Russland müsse seinen Beitrag zu Deeskalation leisten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit der Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine habe es aber das Gegenteil getan.

In Charkiw wurden nach Angaben von Innenminister Awakow die Innenstadt abgeriegelt und die U-Bahn gesperrt. Bei der Räumung des Regierungsgebäudes seien zwei Polizisten durch die Explosion einer Handgranate verletzt worden. An dem 18-minütigen Einsatz waren Sondereinsatzkommandos beteiligt, ausgerüstet mit Sturmhauben, Helmen und Maschinengewehren. In Luhansk und Donezk hielten Separatisten Gebäude der regionalen Verwaltungen besetzt. In Luhansk rief ein Mann in Tarnuniform einer Menge vor dem Gebäude zu: "Wir wollen ein Referendum über den Status von Luhansk, und wir wollen, dass Russisch wieder Amtssprache wird." Die Demonstranten skandierten: "Russland, Russland!"

Übergangspräsident Olexander Turtschinow warnte, Russland wolle im Osten der Ukraine das Modell der Abspaltung der Krim wiederholen. In einem Artikel für den britischen "Guardian" konterte Lawrow, der Westen schaukele grundlos die Spannungen hoch. Gleichwohl vereinbarten Kerry und Lawrow in einem Telefonat, in den nächsten zehn Tagen ein Treffen zu erwägen.

Russland hatte bereits am 1. März angekündigt, es werde die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine gegen Angriffe verteidigen. Damit rechtfertigte Moskau sein Engagement bei der Abspaltung der Krim. Auch in großen Teilen des Ostens der Ukraine stammt die Bevölkerung mehrheitlich aus Russland. Die Regierung in Kiew wertet die Ansammlung russischer Truppen an der Ostgrenze des Landes als Vorbereitung einer Invasion. Die pro-russischen Kundgebungen in Charkiw, Donezk und Luhansk seien ferngesteuert und sollten den Vorwand für ein Eingreifen des russischen Militärs liefern.

Die internationale Gemeinschaft fürchtet negative Auswirkungen der Unruhen auf die Weltwirtschaft. Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen bei ihrem am Freitag beginnenden Treffen in Washington das Thema erörtern. Auch an den Börsen rückt die Ukraine-Krise wieder in den Vordergrund. Die Anti-Krisenwährung Gold verteuerte sich um mehr als ein Prozent.