Erstellt am 11. April 2014, 12:11

USA/Moskau: Neue Sanktionen angedroht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben Russland erneut zum Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgerufen.

Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat Merkels und Obamas am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. In dem Gespräch habe der US-Präsident betont, dass USA und EU eine Verschärfung der Sanktionen vorbereiten müssten.

Grenznahe Präsenz russischer Truppen als Grund

Anlass der Drohungen ist neben der Annexion der Krim die Präsenz russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine. Die Lage ist überdies angespannt, weil prorussische Demonstranten mehrere Verwaltungsgebäude in ost- und südukrainischen Metropolen besetzt halten.

Das Weiße Haus sprach nach dem Merkel-Obama-Telefonat von einer "orchestrierten Kampagne der Aufwiegelung und Sabotage", mit der der ukrainische Staat destabilisiert werden solle. Dies geschehe "offenbar mit Unterstützung aus Moskau", erklärte das Büro des US-Präsidenten.

Weitere Sanktionen soll es geben, wenn Moskau den Konflikt weiter eskaliere, hieß es in einer Erklärung aus Washington. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, in dem Telefonat sei es das für Donnerstag geplante Vierertreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorbereitet worden.

Beratungen am Gründonnerstag stehen an

Am Gründonnerstag wollen die Chefdiplomaten Russlands und der Ukraine sowie der USA und der EU in Genf über einen politischen Ausweg aus der Krise beraten. Moskau will erreichen, dass die Ukraine zu einer Föderation mit stärkeren Rechten für die russischsprachigen Bevölkerungsgruppen wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert überdies, dass Vertreter der Regionen im Osten und Süden der Ukraine zu den Vierergesprächen in Genf eingeladen werden.

Die USA zeigten sich am Donnerstag besorgt über die anhaltende Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Es gehe "nicht nur um die Truppenpräsenz" im Grenzgebiet. Sondern auch darum, dass sich diese Truppen nicht bewegen, sagte die Sprecherin im Außenministerium in Washington, Jen Psaki.

Dies zeigten jüngst vorgelegte Satelliten-Aufnahmen. Nach Einschätzung von US-Experten und NATO-Militärs sind derzeit 35.000 bis 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine einsatzbereit. Russland bezeichnete die vorgelegten Aufnahmen als veraltet.

Trotz der Spannungen mit der Ukraine will die russische Regierung nach eigenen Angaben mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Unterstützung des Nachbarlandes zusammenarbeiten. Dazu sei sein Land bereit, sagte Finanzminister Anton Siluanow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Jack Lew am Donnerstag in Washington.

Angesichts der Unruhen in der Ostukraine ist Interimsregierungschef Jazenjuk am Freitag nach Donezk gereist und traf dort Mitarbeitern der örtlichen Behörden und Wirtschaftsvertreter. Die Krim hat sich knapp einen Monat nach dem international nicht anerkannten Anschluss an Russland eine neue Verfassung gegeben. Im Streit mit dem Westen beharrt Moskau auf einer Neutralität der Ukraine.

Zu Jazenjuks Gesprächspartnern zählte auch der Unternehmer Rinat Achmetow. Der frühere Vertraute von Ex-Präsident Janukowitsch, der als reichster Oligarch des Landes gilt, hatte sich an den Verhandlungen mit den prorussischen Demonstranten beteiligt, die seit Tagen ein Verwaltungsgebäude in Donezk besetzt halten. Vertreter der militanten Aktivisten nahmen nicht an dem Treffen mit Jazenjuk teil.

Der Übergangsregierungschef betonte, er wolle "die Befugnisse zwischen der Zentralgewalt und den Regionen ausgleichen". Zugleich versicherte er, Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung bestimmter Sprachen einzuschränken.

Die Kiewer Übergangsregierung hatte nach dem Sturz von Janukowitsch für die Annullierung eines Gesetztes gestimmt, das der russischen Sprache in der Ukraine einen besonderen Schutz einräumt. Der Übergangspräsident weigerte sich zwar, diese Entscheidung in Kraft zu setzen, bei der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine schürte dies dennoch Angst vor Diskriminierung.

Kiew hatte den Aktivisten in Donezk und in Lugansk, wo Aktivisten ebenfalls ein Verwaltungsgebäude besetzt halten, eine Frist bis Freitagmorgen gesetzt, um die von ihnen besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen.