Erstellt am 25. Mai 2016, 11:55

von APA/Red

Van der Bellen bekräftigte: Kein Regierungs-Auftrag für FPÖ. Einen Tag nach seinem Wahlsieg hat der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein Nein zu einem Bundeskanzler Heinz-Christian Strache bekräftigt.

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Er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, sagte Van der Bellen in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, das im Voraus auf deren Internetseite veröffentlicht wurde.

"Die FPÖ spielt mit dem Feuer"

"Die FPÖ spielt mit dem Feuer", sagte Van der Bellen mit Blick auf den EU-feindlichen Kurs der FPÖ. "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln." Daher werde er den Freiheitlichen nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, wenn sie nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament werden sollten.

Einen "großen Vertrauensvorschuss" gibt Van der Bellen der neuen Regierung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). In der Flüchtlingspolitik plädierte der frühere Grünen-Chef für einen "pragmatischen Humanismus". Zwar sei es Pflicht der europäischen Länder, Menschen in Not zu helfen, doch gebe es auch Grenzen der Kapazität. Wie schon im Wahlkampf bezog er auch klar Stellung gegen Straftaten seitens der Flüchtlinge. Diese hätten auch Pflichten und müssten die hiesigen Gesetze einhalten. "Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind ein "No-Go", betonte er.

"Politische Lage nicht dramatisieren"

"Nicht dramatisieren" will er die politische Lage in Österreich nach dem knappen Wahlausgang. Er wolle nicht von einem gespaltenen Land reden. Positiv sei, dass der Wahlkampf das Land politisiert habe. Zu seinen eigenen Gefühlen nach dem Herzschlagfinale befragt, räumte er ein: "Man steht ein bisschen neben sich."

Gegenüber CNN zeigte sich Van der Bellen optimistisch, dass die Anti-Flüchtlings-Stimmung in Österreich und Europa überwunden werden kann. "Nehmen Sie mich als Beispiel. Ich habe einen (...) Migrationshintergrund und konnte bei dieser Wahl trotzdem die Mehrheit der Österreicher hinter mir vereinen", sagte er am Dienstagabend im US-Nachrichtensender CNN.

"Können migrantenfeindliche Haltung überwinden"

"Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir diese (migrantenfeindlichen, Anm.) Haltungen überwinden können", sagte der aus einer russisch-estnischen Flüchtlingsfamilie stammende Politiker. "Sicher geholfen" habe ihm, dass sich die Flüchtlingssituation in Österreich und Europa in den vergangenen Monaten "irgendwie beruhigt" habe, und dass Österreich vor der Wahl eine neue Regierung bekommen hat. "Das hat einen Teil der Frustration mit dem Establishment weggenommen", erläuterte Van der Bellen in dem auf Englisch geführten Interview mit CNN-Moderatorin Christiane Amanpour.

Zu Mittag wurde Van der Bellen vom amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer in der Hofburg zu einem Gespräch empfangen. Die Übergabe erfolge freundschaftlich und reibungslos, man habe bereits ein Arbeitsgespräch vereinbart, erklärten beide im Anschluss an das Treffen. Denn "es gibt in der Tat viel zu besprechen".

Van der Bellen kam in Begleitung seines Teams kurz vor 12 Uhr in der Hofburg an. Nach einem kurzen Handshake für die Fotografen verschwanden der Bundespräsident und der Wahlsieger hinter der Tapetentür zum Austausch.

Fischer: "Freue mich, dass es so ist"

Mit Van der Bellen verbinde ihn bereits eine jahrelange Zusammenarbeit, in dieser Konstellation sei man aber noch nie hier zusammengestanden, erklärte Fischer nach dem Treffen: "Ich freue mich, dass es so ist." Beide seien interessiert, dass es einen reibungslosen Übergang "von der Amtszeit Heinz Fischer" zu Van der Bellen gibt, erklärte Fischer. Dieser freundschaftliche Übergang sei nicht nur im eigenen Interesse, sondern vor allem auch im Interesse des Landes und nicht überall selbstverständlich, meinte der Bundespräsident weiter.

Unterhalten habe man sich über die ersten Aufgaben und Termine, die auf den neuen Bundespräsidenten zukommen und Van der Bellen sind ein paar Wochen zur Einarbeitung gegönnt. Auch über die Präsidentschaftskanzlei wurde gesprochen, so Fischer. Diese sei eine Einrichtung, die "dezent und reibungslos und auch geräuschlos bestens funktioniert". So seien dann auch keine Pannen passiert, zog er Bilanz über seine Amtszeit und räumte lediglich ein "Hoppala" ein, da er den Namen einer Staatssekretärin "im ersten Anlauf nicht richtig ausgesprochen" habe. So war es bei der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder kürzlich zu einem Versprecher gekommen.

Fischer stellte weiters fest, dass der neue Bundespräsident eigene Mitarbeiter mitnimmt, man werde aber dafür sorgen, dass es Kontinuität gebe und sich "niemand allein gelassen" fühle. "Bissl hab' ich noch Zeit", er will sich gut überlegen, was er in den nächsten Wochen noch sagen werde, so Fischer: "Der Anfang ist gemacht und es war wie ich glaube ein guter Anfang."

Treffen mit Romano Prodi

Van der Bellen bedankte sich bei Fischer für das Gespräch und zeigte sich "erleichtert", dass bis zur Angelobung noch ein paar Wochen Zeit bleiben. Einmal mehr appellierte er an die Medien, das Wahlergebnis nicht als Spaltung zu "dramatisieren". Österreich sei ein Land mit hoher Diversität. Auch Van der Bellen zeigte sich "froh", dass die Amtsübergabe auf diese Weise erfolgt: "Das erleichtert mein Leben ungemein." Abschließend berichteten beide noch Anekdoten darüber, wann und wie sie sich kennergelernt haben. Van der Bellen wünschte sich schließlich weitere Gespräche mit Fischer auch über den Tag der Amtsübergabe hinaus.

Auch der Freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist zum Gespräch geladen. Er kommt am Mittwoch in die Hofburg.

Indes war der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi der erste ausländische Staatsmann, der mit dem gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammengetroffen ist. Die Begegnung habe am Dienstag bei einem Mittagessen in der Wiener Hofburg stattgefunden, an dem auch der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer teilgenommen habe, sagte Van der Bellens Büroleiter Lothar Lockl.

Das Treffen habe sich kurzfristig ergeben, weil sich Prodi in Wien aufhielt. "Wir haben gemeinsam ein lockeres Gespräch zu politischen und wirtschaftlichen Europa-Themen geführt. Natürlich habe ich Van der Bellen meine herzlichsten Glückwünsche für den Wahlerfolg übermittelt", sagte Prodi laut italienischen Medien.