Erstellt am 03. April 2014, 13:47

Verfahren um verdeckte Ermittlerin. Im Verwaltungsgericht Wien ist am Donnerstag die Maßnahmebeschwerde mehrerer Tierschützer gegen den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin behandelt worden.

Eine Sonderkommission des Bundeskriminalamts hatte die Ermittlerin auf die Aktivisten angesetzt. Die "Soko Bekleidung" hatte seit 2006 gegen die Tierschützer ermittelt, die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt brachte 2009 13 von ihnen zur Anklage.

"Ausspionieren" für rechtswidrig gehalten

Von der Existenz der Spitzelin, die unter dem Decknamen "Danielle Durand"über ein Jahr hindurch im Verein gegen Tierfabriken (VgT) tätig war, sich an Aktionen beteiligte und mit einem Tierschützer sogar ein intimes Verhältnis einging, erfuhren die Angeklagten und ihre Verteidiger erst im November 2010 während der laufenden Hauptverhandlung.

Dagegen beschwerten sich nun VgT-Obmann Martin Balluch, der Ex-Lover von "Danielle Durand" sowie eine Aktivistin, weil - wie ihr Anwalt Stefan Traxler in seinem Eingangsstatement darlegte - eine Genehmigung der Staatsanwaltschaft für die verdeckte Ermittlung einzuholen gewesen wäre. Da dies unterblieb, halten sie das "Ausspionieren" für rechtswidrig.

Formalrechtliche Gründe für Scheitern der Beschwerde?

Obwohl Verhandlungsleiter Wolfgang Helm Sympathien für das Anliegen der Tierschützer durchblicken ließ ("Ich kann das nachvollziehen, dass Sie das für einen Skandal halten"), könnte die Beschwerde aus formalrechtlichen Gründen scheitern.

Sollte der Richter nämlich zur Ansicht gelangen, dass der behaupteten Rechtsverletzung eine kriminal- und keine sicherheitspolizeiliche Agenda zugrunde lag, wäre sie wegen mangelnder Zuständigkeit zurückzuweisen. Gegen eine schlichte Rechtsverletzung der Polizei, die nicht mit der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt verbunden ist, ist eine Beschwerde an die Verwaltungsgerichte nur dann vorgesehen, wenn es um eine Maßnahme auf dem Gebiet der Sicherheitsverwaltung geht.

Häufige Besuche: "Sie war ständig bei uns"

Zur Verhandlung geladen waren die drei Kläger, die am Vormittag einvernommen wurden, sowie "Danielle Durand" und der damalige Leiter der "Soko Bekleidung", Erich Zwettler, die am Nachmittag befragt werden sollten. VgT-Obmann Balluch gab in seiner Einvernahme an, die "Geheimermittlerin" wäre ihm "sehr nahe gekommen".

Sie habe sich mindestens drei Mal wöchentlich beim VgT aufgehalten: "Sie war ständig bei uns." Acht Stunden sei er einmal bei einer "Jagdbeobachtung" an der tschechischen Grenze in einem Auto neben ihr gesessen: "Da redet man auch über Privates."

Die verdeckte Ermittlerin schilderte als Zeugin ihre Tätigkeit. Sie habe "Gefahrenerforschung, Gefahrenabwehr und Informationsgewinnung" betrieben, sagte die Beamtin. Sie erklärte, sie habe den Auftrag erhalten, "alles zu berichten, was ich wahrnehmen kann". In zeitlicher Hinsicht habe man ihr keine Dauer vorgegeben. Sie stellte in Abrede, mit einem der Tierschützer ein intimes Verhältnis unterhalten zu haben.

Sexuelles Verhältnis zu Aktivist wird bestritten

Der Chefinspektor, unter dem "Danielle Durand" ermittelte, hatte vor deren Befragung im Zeugenstand versichert, sie nicht dazu angestiftet bzw. ermutigt zu haben, einem Tierschützer auch körperlich näher zu kommen. Dass sie mit einem intim geworden sei, schloss er aus: "Sie hat mir gegenüber gesagt, dass sie kein sexuelles Verhältnis hatte. Und ich kann es mir auch nicht vorstellen."

Die Tierschützer waren nach einem sich über 14 Monate hinziehenden Prozess im Mai 2011 vom inkriminierten Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB) rechtskräftig freigesprochen worden.

Ein Teil der Freisprüche in anderen Anklagepunkten wurde vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) allerdings aufgehoben, so dass Ende Mai in Wiener Neustadt gegen fünf Aktivisten noch einmal wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei und Widerstands gegen die Staatsgewalt verhandelt werden muss.