Erstellt am 16. September 2015, 20:16

von APA/Red

Verfassungsausschuss beschloss Durchgriffsrecht. Das von der Regierung angestrebte Durchgriffsrecht des Bundes in Bezug auf die Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren hat die erste parlamentarische Hürde genommen.

Symbolbild Flüchtlinge  |  NOEN, APA

Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmten am Mittwoch neben den Antragstellern auch die NEOS einem entsprechenden Gesetzesantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen zu. Damit kann sich der Nationalrat wie geplant am 23. September mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Abstimmung im Bundesrat könnte zwei Tage später, am 25. September, erfolgen. Auch eine Änderung des Fremdenpolizeigesetzes passierte den Verfassungsausschuss, dabei geht es um härtere Strafen für Schlepper.

Laut dem Gesetzentwurf zum Durchgriffsrecht kann der Bund künftig auf eigenen bzw. ihm zur Verfügung stehenden Grundstücken Quartiere für hilfs- und schutzbedürftige Fremde bereitstellen, ohne dass dafür eine gesonderte Widmung vorliegen muss. Voraussetzung dafür ist, dass das betroffene Bundesland seine Flüchtlingsquote nicht erfüllt und in einem Bezirk weniger Asylwerber untergebracht sind als es dem im Gesetz verankerten Richtwert von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung entspricht.

Gemeinden ab 2.000 Einwohner

Infrage kommen sowohl die Adaptierung bestehender Gebäude als auch die Errichtung von Wohncontainern, wobei die Zahl der Flüchtlinge, die auf einem Gelände untergebracht werden dürfen, mit 450 begrenzt ist. Zu bevorzugen sind Grundstücke in Gemeinden, die keine oder nur wenige Flüchtlinge beherbergen, bzw. Grundstücke in größere Gemeinden ab 2.000 Einwohner.

Die Ersatzquartiere müssen bestimmten Kriterien Genüge tun, etwa was Hygiene, Brandschutz und Umweltverträglichkeit betrifft. Den Bau- und Raumordnungsvorschriften der Länder muss grundsätzlich aber nicht Rechnung getragen werden. Die Entscheidung über die Nutzung eines Grundstücks trifft das Innenministerium, die Bezirksverwaltungsbehörde kann lediglich Auflagen erteilen, um die Einhaltung der geforderten Standards sicherzustellen.

Kostenersatz für die Unterbringung und Verpflegung

Vorgesehen ist darüber hinaus, den Kostenersatz für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen ab 1. Oktober zumindest auf 20,50 und ab 1. Jänner 2016 auf 21 Euro zu erhöhen. In Kraft treten soll das Gesetz, das mit Ende 2018 befristet ist, mit 1. Oktober dieses Jahres. Einige Bedenken gegen den Entwurf wollen SPÖ und ÖVP noch mittels eines Abänderungsantrags im Plenum des Nationalrats ausräumen.

Neben dem Bundesverfassungsgesetz zur gleichmäßigeren Unterbringung von Asylwerbern in Österreich hat auch ein Antrag der Koalitionsparteien zur Änderung des Fremdenpolizeigesetzes den Verfassungsausschuss passiert. Demnach soll die erhöhte Strafdrohung für Schlepper von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bereits dann gelten, wenn mindestens drei Personen geschleppt werden.

Kriterium einer "größeren Anzahl von Fremden"

Das derzeit geforderte Kriterium einer "größeren Anzahl von Fremden", das nach der Judikatur ab rund zehn Personen angenommen wird, sei zu hoch gegriffen, argumentieren SPÖ und ÖVP. Auch bei gewerbsmäßiger Schlepperei und wenn ein Flüchtling bei der Beförderung Qualen erleidet, kommt, wie schon bisher, die erhöhte Strafdrohung zum Tragen. Mitglieder krimineller Banden und Schlepper, die das Leben von Flüchtlingen gefährden, müssen laut Fremdenpolizeigesetz sogar mit zehn Jahren Gefängnis rechnen. Grundsätzlich gilt für Schlepperei, ohne Erschwerungsgründe, eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Der SPÖ-ÖVP-Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Ein Antrag der FPÖ, den Gesetzentwurf im Innenausschuss vorzuberaten, blieb in der Minderheit. Zustimmung erhielt das Gesetz auch von der FPÖ und vom Team Stronach, auch wenn beide Parteien auf noch härtere Strafen für Schlepper drängten und bedauerten, dass der Tatbestand der Schlepperei im Fremdengesetz und nicht im Strafgesetzbuch geregelt ist.