Erstellt am 15. März 2016, 10:09

von APA/Red

Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält die Registrierkassenpflicht nicht für verfassungswidrig. Allerdings gilt sie frühestens ab 1. Mai, entschied das Gericht am Dienstag.

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Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden und damit den Antrag mehrerer Unternehmer zurückgewiesen, die die Aufhebung der entsprechenden Regelung in der Bundesabgabenordnung (BAO) wegen Verfassungswidrigkeit beantragt hatten.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist die Registrierkassenpflicht "geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit der Steuerhinterziehung und der Umsatzverkürzung entgegenzuwirken", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Dienstag in Wien. "Das ist nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes ein öffentliches Interesse, das es rechtfertigt, diese Regelungen zu erlassen - und zwar auch mit Blick auf Kleinunternehmen ist diese Registrierkassenpflicht zulässig. Sie ist auch bei Kleinunternehmen nicht unverhältnismäßig."

Anders als vom Gesetzgeber vorgesehen, wird die Registrierkassenpflicht aber frühestens ab 1. Mai dieses Jahres gelten können, für das Überschreiten der Umsatzgrenze sind die Umsätze der ersten vier Monate 2016 maßgeblich und nicht Umsätze des Vorjahres.

Jänner als erster Voranmeldungszeitraum

"Weil der Gesetzgeber eine solche rückwirkende Regelung nicht getroffen hat - das hätte er ausdrücklich regeln müssen -, ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit 1. Jänner in Kraft tritt", erläuterte Holzinger. "Der Monat Jänner 2016 ist der erste maßgebliche Voranmeldungszeitraum. Wer in diesem Voranmeldungszeitraum die Grenze von 15.000 überschreitet, der ist dann ab Mai dieses Jahres verpflichtet, so eine Registrierkasse zu haben."

Das Gericht hatte sich auf Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei mit der Registrierkassenpflicht befasst. Sie hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und damit verfassungswidrig. Der VfGH entschied nun dagegen.

Entscheidung stößt nicht auf Freude

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stößt in der Wirtschaftskammer naturgemäß nicht auf Freude: Die Kammer hatte die Maßnahme von Anfang an kritisiert und bedauert das Urteil. Die Entscheidung des unabhängigen Höchstgerichtes sei aber zu respektieren, räumte Rene Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel, am Dienstag ein.

Handelsfirmen-Vertreter Tritscher wies darauf hin, dass immerhin während des Gesetzwerdungsprozesses wesentliche Erleichterungen für Firmen erreicht werden konnten. Etwa bei der Angabe der handelsüblichen Warenbezeichnung am Beleg für Unternehmen, die keine EDV-basierten Warensysteme oder artikelgenaue Produktkataloge im Einsatz haben. Zudem seien die Regelungen für Onlineshops, den Verkauf auf Messen sowie für Automaten praxisgerechter ausgestaltet worden.