Erstellt am 27. Juli 2016, 17:21

von APA Red

Last-Minute-Rettung für "Alt-Wien"-Kindergärten möglich. Eine Weiterführung der 33 "Alt-Wien"-Kindergärten scheint nun in letzter Minute doch noch in Griffweite: Richard Wenzel vom Trägerverein bestätigte am Mittwochnachmittag einen "Kurier"-Vorabbericht, das Vergleichsangebot der Stadt nun doch unterschreiben zu wollen. 2.276 Betreuungsplätze wären damit gerettet.

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Im Büro von Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) war man am Nachmittag über das offenbare Einlenken des Vereinssprechers noch nicht informiert, wie eine Sprecherin mitteilte. Wenzel versicherte jedenfalls, die vom Rathaus geforderten 6,6 Millionen Euro rückerstatten zu wollen.

Um diese Summe dreht sich die ganze Causa. Denn die für Kindergärten zuständige MA 10 wirft dem Trägerverein vor, 6,6 Millionen Euro an Fördermitteln in den vergangenen Jahren zweckwidrig verwendet zu haben - etwa für eine Ballettschule, in den Bau eines Wohnhauses mit Kindergarten im Erdgeschoß oder ein Feriencamp im Schloss Bad Aussee.

Fördergeld darf allerdings nur für "kindergartentypische" Zwecke ausgegeben werden. Die Stadt verhängte also einen Förderstopp, worauf Wenzel androhte, alle Standorte mit Ende der Woche zu schließen.

Das könnte nun doch verhindert werden, wenn Wenzel das Vergleichsangebot doch noch unterzeichnet. Dieses sieht u.a. eine Stundung eines Teils des rückgeforderten Betrags vor. Außerdem wird dem Vereinsverantwortlichen die Möglichkeit eingeräumt, die Ausstände durch die Veräußerung einer Immobilie zu begleichen. Im Fall einer Zustimmung könnten wieder Fördergelder fließen, hatte die Stadt mehrmals betont. Der Fortbestand der Kindergärten wäre damit bis auf weiteres gesichert.

Eine Protestkundgebung, die besorgte Eltern am Donnerstag ab 16.00 Uhr vor dem Rathaus abhalten wollen, wäre nach Besiegelung des Pakts wohl ebenso obsolet wie eine Info-Veranstaltung der Gewerkschaft. Sie wollte am Donnerstagabend die gut 300 von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter über weitere Schritte und rechtliche Möglichkeiten informieren.

Sollte der Kompromiss doch noch scheitern, drohen Eltern und Kinder am Montag vor verschlossenen Türen zu stehen. Die Stadt wird die Standorte im Fall der Fälle jedenfalls nicht übernehmen, stellte Bildungsstadträtin Frauenberger heute im "Ö1-Mittagsjournal" klar. Denn bei fast allen betroffenen Kindergärten sei Wenzel Immobilieneigentümer, weshalb eine Übernahme nicht möglich sei, argumentierte sie.

Ungeachtet dessen hat die MA 10 eine Anzeige finalisiert, die sie bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen wird, sagte MA 10-Leiterin Daniela Cochlar. Darin werden Wenzel die Tatbestände Betrug und Förderungsmissbrauch zur Last gelegt.