Erstellt am 12. Oktober 2014, 09:18

von APA/Red

Hundstorfer will Diskussion über Mindestsicherung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht mehrfachen Diskussionsbedarf bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

In den Verhandlungen mit den Ländern, die er im 1. Quartal 2015 starten möchte, soll es unter anderem um Unterhaltsfragen, die Auswirkung anderer Einkünfte und die Abdeckung von Zusatzbedarf gehen.
An Grundlagen für die Ländergespräche gibt es einiges.

Die Volksanwaltschaft hatte etwa heuer kritisiert, dass Anträge oft viel zu lange warten müssen. Und der Rechnungshof hatte im Frühsommer diesen Jahres mangelnde Harmonisierung geortet: Die in den Bundesländern unterschiedlichen Auszahlungsbeträge resultierten laut den Prüfern vor allem aus dem mit Einführung der Mindestsicherung verankerten Verschlechterungsverbot gegenüber der früheren Sozialhilfe.

Hundstorfer will einheitliche Regelung bei Wohnkosten

So würden Wohnkosten in unterschiedlicher Höhe unterstützt, was zum Teil deutliche Unterschiede im endgültigen Auszahlungsbetrag ergab, monierte der RH. Deswegen will Hundstorfer auch die "Abdeckung von Wohn-, Sonder- und Zusatzbedarfen" mit den Ländern erörtern, heißt es aus dem Ministerium.

Weiteres Thema ist die "Berücksichtigung von diversen Einkünften"– oder auch die Nichtberücksichtigung. Ein Beispiel ist die Familienbeihilfe: Einige Länder werten den Erhöhungsbeitrag für Menschen mit erheblichen Behinderungen als Einkommen, was die Mindestsicherung entsprechend verringert. Niederösterreich hat das erst heuer geändert.

Auch das heikle Thema Angehörigen-Regress soll aufs Tapet kommen, denn NGOs wie die Armutskonferenz kritisieren, dass weiterhin Angehörige von Hilfesuchenden zur Kasse gebeten würden.

Und schließlich will das Sozialministerium auch eine "Verbesserung der Datenlage" erreichen. Unter anderem soll hier die "Schnelligkeit der Übermittlung" optimiert werden, heißt es.