Erstellt am 23. April 2015, 17:50

von APA/Red

Kärnten sieht Finanzlösung durch Bund in Reichweite. Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung ist am Donnerstag nach Wien zur Regierungsspitze ins Bundeskanzleramt gereist, um eine Lösung für das 343-Millionen-Finanzloch des südlichsten Bundeslandes zu finden.

Auf sich alleine gestellt hätte Kärnten innerhalb weniger Wochen ein massives Liquiditätsproblem. Nach dem Gespräch sahen die Politiker eine Lösung in Reichweite, nannten aber keine Details.

Die Verhandlungen gehen am kommenden Montag auf Beamtenebene im Wiener Finanzministerium weiter. Dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zufolge ist dann eine Lösung womöglich schon drin. Die Kredite, die Kärnten von der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA braucht, werde man natürlich besichern.

Kaiser: "Sind einen guten Schritt weitergekommen"

Das betonte Kaiser, ohne Kärntens verbliebene Hauptvermögen - den 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds und Anteile am Energieversorger Kelag - zu nennen oder auf Nachfragen in diese Richtung einzugehen. Die 343 Millionen Euro braucht Kärnten alleine für 2015, die Liquidität reiche nur noch rund sechs Wochen.

Kaisers Hauptbotschaft: Grundsätzlich gebe es Bereitschaft des Bundes zur Finanzierung Kärntens. "Wir sind einen guten Schritt weitergekommen", sagte der Landeshauptmann nach den rund zweistündigen Gesprächen vor Journalisten.

Trotzdem steht Kärnten liquiditätsbezogen mit dem Rücken zur Wand, so lange es keine offizielle Lösung - und zwar in Form von Unterschriften unter Verträgen zu weiteren ÖBFA-Finanzierungen gibt. Bis dahin steht es weiterhin Spitz auf Knopf, denn auch wenn das Suchen nach einer gemeinsamen Lösung betont wurde, seitens der Regierungsspitze herrschte äußerste Zurückhaltung zum Thema, vor allem seitens der ÖVP.

Faymann: "Politische Aussprache war sehr sinnvoll"

Inhaltlich gab es gar keine Ansagen. Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) gab sich diplomatisch und bedankte sich bei Kaiser für die Initiierung des Spitzengespräches, das konstruktiv gelaufen sei. "Es war sehr sinnvoll, eine politische Aussprache abzuhalten", sagte Faymann. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte, beide Seiten seien an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab es keine Stellungnahme.

Auch wenn sich Schelling bedeckt hält, haben seine Kärntner Parteifreunde klar gemacht, was der Bund will: ÖVP-Landesrat Christian Benger hatte im Vorfeld gesagt, die Finanzierung werde es geben, sobald Kärnten einen echten Sanierungskurs einschlage. Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl hatte gemeint, es wäre "nicht so tragisch", wenn Kärnten nun gezwungen werde, "sich in gewissen Kennzahlen der österreichischen Normalität anzunähern".

Die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) schloss aus, für die Herstellung von kurzfristiger Liquidität Rücklagen des Kärntner Energieversorgers Kelag aufzulösen. Dass der Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer die Kelag-Landesanteile als Verhandlungsgegenstand betrachtete, brachte ihm massive Kritik vom Kelag-Betriebsrat. Der grüne Landesrat Rolf Holub hatte seinerseits vor den Gesprächen kritisiert, dass ihm keine Verhandlungsdetails der zuvor erfolgten Beamtengespräche vorgelegen seien. Aus Sicht des FPÖ-Landesrates Christian Ragger drängt die Zeit weiter.
 


Hintergründe: 

Verursacht wurde der Finanzschlamassel Kärntens durch die frühere Hypo Alpe Adria und die Landeshaftungen für die Skandalbank, die das rund zwei Milliarden Euro schwere Landesbudget mit rund zehn Milliarden Euro immer noch um ein vielfaches übersteigen. Nach dem Zahlungsmoratorium bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta - das vom Finanzministerium initiiert und von der Bundesregierung beschlossen worden war - stufte die Ratingagentur Moody's Kärnten praktisch auf Ramschniveau. Klagenfurt kann sich am Kapitalmarkt dadurch nicht mehr finanzieren.

Zu den gesamten Verhandlungen Kärntens mit dem Bund gehört auch das weitere Verfahren rund um den Heta-Zahlungsstopp. Hier soll ein Schuldenschnitt erreicht werden - doch wer wiederum diesen verhandeln soll, ist noch offen. Klagen prasseln sowohl auf Klagenfurt als auch auf Wien ein.

Beim Gespräch am heutigen Donnerstag im Bundeskanzleramt waren auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dabei. Bevor die Verhandlungen begannen, sprach Notenbankgouverneur Ewald Nowotny noch als Experte vor den Politikern.

Am Montag im Finanzministerium werden von der Kärntner Landesregierung Schaunig und Ragger dabei sein. Auf die Frage, ob dort auch Finanzminister Schelling wieder mitverhandeln wird, sagte eine Sprecherin, die Gespräche fänden auf Fachebene statt.