Erstellt am 13. Februar 2015, 19:45

von APA/Red

Rot-Grün bei Wiener Wahlrechtsreform gescheitert. "Wir sind uns einig, uns nicht einig zu sein": Mit dieser Formel haben SPÖ und Grüne am Freitag das Scheitern einer rot-grünen Wahlrechtsreform für Wien eingestanden.

Die Frage, ob die derzeitige SPÖ-freundliche Regelung doch noch eliminiert wird, muss im koalitionsfreien Raum entschieden werden. Doch auch wenn Grüne, ÖVP und FPÖ gemeinsame Sache machen, bleibt das letzte Wort bei den Roten.

Nach dem heftigen, medial ausgetragenen Hickhack der vergangenen Tage haben die Chefverhandler, SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und der grüne Klubobmann David Ellensohn, in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz endgültig bekannt gegeben, dass man sich auch nach mehr als vierjährigem Ringen in der Frage der künftigen Mandatsverteilung zu keinem Kompromiss zusammenraufen konnte. Allerdings: Die Koalition bleibt trotzdem aufrecht.

"Eine Partnerschaft muss es aushalten, wenn man sich hin und wieder nicht einig ist", zeigte sich Niedermühlbichler geradezu amikal in Richtung "David", mit dem er freilich weiterhin auf ein Bier gehen werde. Auch Ellensohn versprühte gute Laune: 99 Prozent des rot-grünen Pakts seien abgearbeitet, kein Grund für eine vorzeitige Scheidung also.

"Werden schauen, wie ernst es ÖVP und FPÖ meinen"

Mangels Kompromiss wurde paktiert, die Frage des Wahlrechts beim Knackpunkt Mandatsverteilung dem Spiel der freien Kräfte zu überlassen. Die Grünen kündigten umgehend an, im nächsten Landtag Ende März einen Antrag für ein modernes Verhältniswahlrecht einbringen zu wollen. Es soll formal der Regelung von Nationalratswahlen entsprechen. Dadurch würde der mehrheitsfördernde Faktor gegen Null gedrückt, was sowieso "die Idealvorstellung aus grüner Sicht" wäre, erklärte Ellensohn: "Jetzt werden wir schauen, wie ernst es ÖVP und FPÖ meinen." Diese hatten die Grünen ob ihrer Verhandlungsbereitschaft immer wieder als "Umfaller" gegeißelt.

Doch selbst wenn die Opposition mit dem kleinen Regierungspartner kooperiert und eine Mehrheit gegen die SPÖ zustande bringt, ist damit ein neues Wahlrecht keineswegs unter Dach und Fach. Denn die Roten haben jedenfalls das letzte Wort in der Causa. Der Grund: Nach der Abstimmung im Landtag hat der zuständige Ausschuss ein sogenanntes Vorberatungsrecht - sprich: Er muss sein Okay geben, bevor die endgültige legistische Umsetzung in einer späteren Landtagssitzung beschlossen werden kann. Und in diesem Ausschuss hat die SPÖ acht von 15 Sitzen, also weiterhin die absolute Mehrheit. Niedermühlbichler wollte auf Nachfrage heute nicht ausschließen, dass die SPÖ die Sache blockieren wird.

Aber selbst, wenn die Roten dem gegnerischen Drei-Parteien-Antrag ihren Segen gäben, muss die neue Regelung, ohne den die SPÖ begünstigenden Verzerrer - Niedermühlbichler nannte das heute "leichte Bevorzugung", - nicht unbedingt vor der heurigen Wahl wirksam werden. Denn zwischen Einbringung und Beschlussfassung könnten Wochen oder Monate vergehen, meinte der SPÖ-Chefverhandler im Hinblick auf das hier vorliegende "komplizierte Thema".

"Kein Begräbnis erster Klasse" sondern "faires Wahlrecht"

Deshalb haben ÖVP und FPÖ bereits angekündigt, eine Lösung finden zu wollen, die ein Umschiffen des zwischengeschalteten Ausschusses und somit des befürchteten Vetos der SPÖ ermöglicht. "Wir wollen kein Begräbnis erster Klasse in einem zuständigen Ausschuss, wir wollen ein faires Wahlrecht", so ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Sollte es legistisch nur über den Umweg Ausschuss gehen, werde man aber auch hier mitgehen. Die FPÖ prophezeite ebenfalls eine Blockade seitens der SPÖ. Man werde trotzdem mitstimmen, sollte der grüne Antrag den Vorgaben des inzwischen berühmten Notariatsakts entsprechen.

Gemeinsame Sache machen Rot und Grün in Wahlrechtsbelangen trotzdem - allerdings nur bei verfassungsrechtlich nötigen Änderungen sowie bei Angelegenheiten in Bundesverantwortung. Konkret geht es dabei einerseits um die Abschaffung der Nachfrist für Briefwähler. Andererseits muss aufgrund eines höchstgerichtlichen Urteils bestimmten Strafgefangenen das Wahlrecht eingeräumt werden. Würde man die beiden Punkte nicht reparieren, liefe die Wahl Gefahr, wegen Verfassungswidrigkeit wiederholt werden zu müssen.

Außerdem will man drei Resolutionsanträge beschließen, um das Wahlrecht auf EU-Bürger und Drittstaatsangehörige auszuweiten und den Proporz, also die nicht amtsführenden Stadträte, abzuschaffen. Allerdings: Hier braucht man die - derzeit nicht erwartbare - Zustimmung des Bundes.

SPÖ und Grüne drehen an der Eskalationsschraube

Mehr als vier Jahre debattierten SPÖ und Grüne über die Wahlrechtsreform. Im Koalitionspakt wurde eine Einigung bis spätestens Ende 2012 festgeschrieben. Nach mehreren Aufschüben drehten beide Parteien in den vergangenen Tagen ordentlich an der Eskalationsschraube. Die Grünen bestätigten ein angeblich fixiertes Verhandlungsergebnis, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) reagierte "not amused" und signalisierte, sich nicht erpressen zu lassen. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou stellte schließlich den Roten ein Ultimatum, sich bis zum Ende der Woche zu entscheiden - was diese nun endgültig getan haben.