Erstellt am 07. März 2016, 11:31

von APA/Red

Verhandlungen zu Bank-Austria-Pensionsdeal. Im Streit um den Transfer von rund 3.300 Bank-Austria-Beschäftigten in die öffentliche Pensionsversicherung will Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) Fakten schaffen.

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Es geht um eine Gesetzesreparatur, die einen Übertrag zum "Diskonttarif" verhindern soll. Eine Vorlage dazu plant Stöger am Dienstag im Ministerrat vorzubringen. Am Montag laufen dazu noch Verhandlungen, auch mit dem Finanzministerium.

Das Gesetz soll laut Stöger klarstellen, dass die Bank Austria für ihre 3.300 Mitarbeiter einen Pensionsbeitrag in Höhe von 22,8 Prozent des Letztgehalts zahlen muss. Dieser Beitragssatz gelte für jedes Pensionsverhältnis und "muss auch für die Bank Austria gelten", betonte Stöger. Die Bank Austria hat ihre Mitarbeiter aus der hauseigenen Sozialversicherung in das staatliche ASVG-Pensionssystem übertragen und wollte dabei eine Bestimmung nützen, wonach bei Übertragungen nur ein Beitrag von sieben Prozent des Einkommens gezahlt werden muss.

Rückwirkende Dimension als Problem

Am Montagfrüh haben sich Verfassungsrechtler zu dem Anlassgesetz ("Lex Bank Austria") vorweg kritisch zu Wort gemeldet. Zwei Probleme führte im ORF-Morgenjournal der Verfassungsjurist Theo Öhlinger an: "Zum einen im Hinblick auf die offensichtliche rückwirkende Dimension, dieses Vorschlags und zum anderen, weil möglicherweise eine unsachliche Differenzierung gegenüber anderen Rechtsträgern besteht und all das wäre im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes fragwürdig", sagte Öhlinger. Ein rückwirkendes Sondergesetz, das nur für die Bank gelte, sieht auch der Arbeitsrechtler Franz Marhold (Wirtschaftsuniversität) heikel.

"Es darf kein Maßnahmengesetz sein. Das heißt, es darf nicht nur die Arbeitnehmer der UniCredit Bank Austria erfassen", so Marhold. Demnach, so hieß es in dem Radiobeitrag, müsste das Gesetz genauso für andere Unternehmen und Organisationen gelten, die wie die Bank Austria den günstigen Beitragssatz von 7 Prozent ausgenützt hätten.

Marhold denkt dabei an den Bund und die Länder, die ähnliche Übertragungen in tausenden Fällen vorgenommen hätten. Nämlich dann, wenn Beamte mit befristeten Verträgen aus dem Bundesdienst ausgeschieden und ins ASVG-System gewechselt seien, wie zum Beispiel Zeitsoldaten. Damit habe auch der Bund in der Vergangenheit viel Geld gespart. Laut Marhold müsste es hier zu Nachzahlungen kommen, weil das Gesetz ja im Prinzip rückwirkend wirke. Es wirke auch für die Bediensteten der Bank Austria rückwirkend.

Im Sozialministerium gab es zu diesen Bewertungen inhaltlich keine Aussagen: "Abwarten, was wir vorlegen", sagte ein Sprecher am Vormittag.

Verfassungsrechtlich bedenklich

Die Opposition hat am Montag sowohl gegen den Pensions-Transfer an sich als auch gegen das geplante Sondergesetz gewettert: NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fühlt sich durch die heutigen Einwände der Rechtsexperten bestätigt. Stögers Plan für ein rückwirkendes Gesetz "auf Bestellung" allein für die UniCredit Bank Austria AG sei offensichtlich verfassungsrechtlich bedenklich.

"Stöger beißt sich an der Realität die Zähne aus", so Loacker in einer Aussendung: Demnach "sollen die Pensionskosten der italienischen Bank bleiben, wo sie sind - bei der italienischen Bank." Der NEOS-Politiker geht davon aus, dass die Bank Austria im Vorfeld Zusagen vom Sozialministerium hatte: "Ohne Rechtssicherheit löst niemand Rückstellungen in Milliardenhöhe auf."

Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein will in der Übersiedlung der rund 3.300 Beschäftigten in die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem ASVG nur "den ersten Streich" ausmachen. Durch die Überleitung der bisher definitiv gestellten Sparkassenbeamten der Bank Austria bzw. der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse ins ASVG "schafft man auch die Möglichkeit der Überleitung ins Arbeitslosenversicherungsrecht des Bundes, da man die Pflichtmitgliedschaft der Betroffenen nach § 4 lit d des Statuts der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgehoben hat", mutmaßte die FPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung. Was von der Bank Austria am Montag postwendend als falsch zurückgewiesen wurde.

Die Bank hat wiederholt erklärt, dass das "Definitivum", also der Status der Unkündbarkeit, unangetastet bleibt - und im übrigen würden auch für die Mitarbeiter mit Kündigungsschutz Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt, sagte ein Banksprecher.