Erstellt am 15. Juni 2015, 21:55

Verhandlungen zur Steuerreform ziehen sich. Vor dem Beschluss der Steuerreform am Dienstag im Ministerrat waren die Verhandlungen Montagabend noch immer im Gange. Ein Feilen an den Details bis in die Morgenstunden wurde in Regierungskreisen nicht ausgeschlossen. Man werde das Paket aber auf jeden Fall einbringen, hieß es gegenüber der APA. Fertig für die Regierungssitzung sind schon die Strafgesetz-, Urheberrechts- und Erbrechtsreform.

Privater Konsum soll wieder zunehmen  |  NOEN, APA (dpa)

Offene Punkte der Steuerreform, die am Abend noch von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) und Kultur- und Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) verhandelt wurden, betreffen etwa die Registrierkassenpflicht und die Grunderwerbssteuer. Bei der De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses soll dem Vernehmen nach in der Regierungsvorlage kein richterlicher Beschluss zur Kontenöffnung vorgesehen sein, sondern nur die Kontrolle durch einen Rechtsschutzbeauftragten und das Vier-Augen-Prinzip bei der Konteneinsicht. Hier soll es noch Nachverhandlungen im Parlament geben.

Die finalen Verhandlungen gestalten sich "sehr schwierig", bestätigte Schelling. "Die letzten 0,5 Prozent sind die schwierigsten." Das angestrebte Volumen von 5 Mrd. Euro sei bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 0,4 bis 0,6 Prozent für das laufende Jahr nicht ganz einfach aufzubringen. Schelling hofft, dass die neueste Wachstumsprognose der Nationalbank, die für 2016 ein Plus von 1,6 Prozent vorhersagt, eintrifft. "Das würde helfen", so der Finanzminister.

"Wir brauchen eine starke Budgetkonsolidierung", führte Schelling aus. Das Defizit habe mit 85 Prozent hoffentlich seinen Höchststand erreicht. Ziel sei es, den Schuldenstand wieder auf unter 60 Prozent zu drücken. Dafür wäre aber ein Wirtschaftswachstumsrate von 3,5 Prozent in den kommenden zehn Jahren notwendig. Generell stünde zu wenig Geld für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung, zu viel müsste für die Vergangenheit ausgegeben werden. So würden etwa die Pensionszahlungen 14 Prozent des BIP verschlingen. Dieser Wert soll durch Systemveränderungen auf 13 Prozent gesenkt werden. Die negativen Auswirkungen durch die Russland-Sanktionen und Ukraine-Krise sollten laut Schelling in den nächsten Monaten durch neue Märkte ersetzt werden.

In der Koordinierung von SPÖ und ÖVP genehmigt wurde die Strafrechtsreform, zuletzt hatte es hier noch Bedenken der Arbeiterkammer gegen die Neuregelung der Bilanzfälschung gegeben. Am Dienstag ebenfalls beschlossen wird die Erbrechtsreform. Sie bringt ab 2017 Erleichterungen für Familienbetriebe, Abgeltung für Pflegeleistungen und ein außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten ohne Testament.

Und auch die Urheberrechtsnovelle erhält den Sanctus im Ministerrat. Das Gesetz bringt die heftig diskutierte Festplattenabgabe auf "Speichermedien jeder Art". Ein weiterer wesentlicher Punkt, nämlich das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wird allerdings fehlen.