Erstellt am 14. Oktober 2014, 13:38

Verhetzung wird in Österreich härter bestraft. Der Verhetzungsparagraf wird verschärft. Konkret wird er künftig schon wirksam, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird, bisher waren es mindestens 150.

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Zusätzlich wird der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht, im Extremfall bei erfolgreicher Anstiftung sogar noch weiter nach oben, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei einem "Gipfel gegen Hass und Hetze" am Dienstag.

Im Ö1-"Morgenjournal" hatte der Ressortchef von einer maximalen Strafandrohung von bis zu fünf Jahren gesprochen. Beim Gipfel wenige Stunden später folgte dazu Kritik. Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf zeigte sich bei ihrem Vortrag als "große Skeptikerin" bezüglich einer Anhebung der Strafandrohung. Denn empirisch sei nicht nachgewiesen, dass diese Täter abschrecke.

Strafrecht dort einsetzen, wo man es braucht

Brandstetter selbst betonte, ihm sei klar, dass man mit dem Strafrecht natürlich nicht alle Probleme lösen könne, auch nicht bei islamistischem Terror. Dort wo man es brauche, müsse man das Strafrecht aber auch einsetzen.

Wie Brandstetter bemühten sich auch die beiden anderen anwesenden Minister, eine klare Trennlinie zwischen Islam und dschihadistischem Terror zu ziehen. Integrationsminister Sebastian Kurz wandte sich gegen einen Grundverdacht gegenüber Muslimen, würde sich doch die überwiegende Mehrheit nichts zuschulden kommen lassen und man brauche auch die Islamische Glaubensgemeinschaft, um positiv wirksam zu werden. Als gutes Zeichen befand Kurz, dass sich zum Gipfel der Vorsitzende der IGGiÖ Fuat Sanac gleich neben dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch eingefunden hatte.

"Sehr effiziente" Medienarbeit der IS

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte in ihrem Referat, dass es bei den Dschihadisten gar nicht um den tiefen Glauben gehe sondern um das Dazugehören zu einer radikalen Subkultur. Für Brandstetter steht gar nicht die Religion im Zentrum sondern der Missbrauch der Religion. Passend dazu der Vortrag des deutschen Islamexperten Olaf Farschid, der forderte, die Propaganda des Dschihadismus zu dekodieren. Denn die islamistischen Kämpfe würden den eigenen religiösen Vorschriften nicht folgen sondern sich ganz im Gegenteil gegen das islamische Kriegsrecht schuldig machen.

Allgemein als Problem erkannt wurde bei dem Gipfel die Rekrutierung Jugendlicher über das Internet, wobei der Islamwissenschafter Rüdiger Lohlker hier Grenzen für den Staat sieht. Wirksam könnten Gegeninitiativen nur von den Usern selbst sein, indem sie über die Besetzung von Hashtags und ähnlichem die Deutungshoheit der Terrororganisation IS brechen. Die Medienarbeit der IS selbst bezeichnete der Experte jedenfalls als "sehr effizient".