Erstellt am 15. Juni 2015, 06:48

von APA/Red

Vermittlungsversuch in Athener Schuldenkrise gescheitert. Im Griechenland-Poker ist ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gescheitert.

 |  NOEN, APA (epa)

Zwischen den Gläubigern und Athen bestehe weiter ein deutlicher Unterschied, hieß es am Sonntag in Brüssel. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) von allen Seiten Entgegenkommen fordert, verlangt Griechenland längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass.

Die weiteren Verhandlungen dürften jetzt in der Eurogruppe geführt werden. Das nächste Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist am Donnerstag in Luxemburg geplant. Trotz des Abbruchs des Vermittlungsversuchs sieht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spielraum für eine Einigung. Man werde weiter hart verhandeln müssen, weil beide Seiten ein Interesse daran haben müssten, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss komme.

Die Zeit drängt

Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht dem Land der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen zudem rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Umstritten bei den Verhandlungen sind insbesondere Reformen bei den Pensionen oder der Mehrwertsteuer.

"Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann", sagte der Kommissionssprecher in Brüssel weiter. Ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

Einige Fortschritte erzielt

Dem Sprecher zufolge wurden am Wochenende einige Fortschritte erzielt. Die Pläne der Geldgeber und von Griechenland lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander. "Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher. In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde "auf keinen Fall Kürzungen von Pensionen und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für Elektrizität" zustimmen. Der IWF bestehe auf Pensionskürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hieß es.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis brachte erneut einen weiteren Schuldenerlass ins Gespräch. Er würde sofort Ja sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden, sagte er der Zeitung "Bild". Sein Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten." Beim Schuldenschnitt 2012 hatten Banken, Versicherungen und Hedgefonds auf Forderungen verzichtet.

Zugleich räumte Varoufakis massive Probleme in der staatlichen Finanzverwaltung ein, etwa bei der Mehrwertsteuer: "Wissen Sie, was unser wirkliches Problem mit der Mehrwertsteuer ist? Wir sind nicht in der Lage, sie zu kassieren", erklärte der Athener Finanzminister. Er warnte davor, wie von den Gläubigern gefordert, die Mehrwertsteuer für "wichtige Lebensbereiche" auf 23 Prozent zu erhöhen: "Dann kommt noch weniger in die Kassen. Klingt verrückt, aber es ist so: Je höher diese Steuern, je weniger zahlen die Leute, sie fühlen sich dann berechtigt, nicht mehr zu zahlen."

Regierung bereit an einer Lösung zu arbeiten

Der griechische Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis räumte das Scheitern der Gespräche in Brüssel zwar ein. Seine Regierung sei aber bereit, mit den Gläubigern weiter an einer Lösung zu arbeiten. Die Vorschläge aus Athen hätten die Forderungen von EU und IWF zum Stopfen der Haushaltslöcher voll abgedeckt. Die Gegenseite habe aber weiter auf Einschnitten im Pensionssystem bestanden, was von seiner Regierung stets als nicht akzeptabel abgelehnt worden sei.

Angesichts der gescheiterten Krisengespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern hat der IWF von allen Seiten Entgegenkommen gefordert. Um zu einem belastbaren Vertrag zu kommen, müssten beide Seiten "harte Entscheidungen treffen und schwierige Verpflichtungen eingehen", schrieb Chefökonom Olivier Blanchard in einem am Sonntag vom IWF veröffentlichten Blog. Darin bekräftigte er die Forderung an die griechische Regierung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen der Pensionen. Von den Europäern verlangte er einen neuen Hilfsplan für Griechenland sowie entschiedene Schritte, um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu erleichtern. Gleichzeitig aber räumte er ein, dass es bei beiden Seiten Grenzen gebe, die sie nicht überschreiten könnten.