Erstellt am 24. Juni 2014, 20:32

von APA Red

Vertrag zwischen OMV und Gazprom fix. OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller haben am Dienstag in Wien den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream vertraglich fixiert, die ab 2017 russisches Gas bis nach Österreich bringen soll.

Die Vertragsunterzeichnung erfolgte im Rahmen des umstrittenen Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich.

Die Pipeline selbst ist wegen des Ukraine-Konflikts derzeit sehr umstritten. Die EU-Kommission möchte das Projekt aus politischen Gründen auf Eis legen. Bulgarien - das auf russisches Gas angewiesen ist - hat zudem den Bau nach Druck aus Brüssel vorerst gestoppt. Die österreichische OMV hält aber an dem Projekt, mit dem die unsichere Verbindung durch die Ukraine umgangen werden soll, unbeirrt fest: "Es handelt sich um eine Investition in die Sicherheit der Energieversorgung Europas", sagte OMV-Chef Roiss.

Rechtlich argumentiert Brüssel damit, dass es nach den EU-Regeln unzulässig sei, dass die Gazprom als Erdgaslieferant auch den Zugang zur Pipeline kontrolliert. OMV-Chef Roiss sieht das anders: "South Stream wird dem Europäischen Recht voll entsprechen", betonte er.

"Österreich sollte sich als Mitglied der EU an die Regeln halten, an das zweite und das dritte Energiepaket", sagte Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin in einem "Presse"-Interview zu Österreichs Unterstützung des Projekts. "Da darf man nicht über Zugeständnisse an Gazprom reden. Und ohne Zugeständnisse ist South Stream tot", fügte er hinzu. Zudem hielte er die South-Stream-Pipeline für EU-widrig und glaube nicht an das Projekt: "South Stream kostet fast 30 Milliarden. Wieso soll man so viel Geld ausgeben für ein Projekt, das keine Diversifizierung bringt?", fragte er.

Klimkin stößt sich nicht daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin in Wien empfangen worden ist. "Österreich kann selbst entscheiden, wen es einlädt." Es sei ein Arbeitsbesuch, kein offizieller Besuch. "Allerdings: Die EU muss mit einer Stimme in der Außenpolitik sprechen, das ist wichtig für das Renommee und die Glaubwürdigkeit der EU. Wenn man Putin empfängt, dann muss man klare Botschaften transportieren, im persönlichen Gespräch und öffentlich", fügte er hinzu.