Erstellt am 05. Januar 2015, 15:27

von APA Red

Vertragstreue von Athen gefordert. In der Debatte um einen möglichen Ausstieg des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission an europäisches Recht erinnert.

Der EU-Vertrag lege fest, "dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. Auch die deutsche Bundesregierung pocht auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen.

"Euro ist da, um zu bleiben"

"Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen", sagte die Kommissionssprecherin mit Blick auf die Schuldenkrise in den vergangenen Jahren. Sie ging nicht im Detail auf Griechenland ein. "Wir kommentieren keine Gerüchte und Spekulationen." Was jetzt zähle, sei das Votum der griechischen Wähler am 25. Jänner.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man wolle sich nicht in den laufenden Wahlkampf in Griechenland einmischen. "Wir respektieren die souveräne Entscheidung der griechischen Wähler und warten jetzt einmal ab", sagte Seibert am Montag in Berlin und bekräftigte, es gebe keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber Athen.

Seibert bekräftigte, es gebe keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber Athen. Am Wochenende hatten Berichte für Wirbel gesorgt, Berlin halte bei einem Sieg des Linksbündnisses von Alexis Tsipras bei der Parlamentswahl am 25. Jänner einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar. Seibert erklärte dazu, er wolle sich zu "spekulativen Szenarien" nicht äußern.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", man erwarte von der griechischen Regierung - "egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden".

Nach der Debatte vom Wochenende über den Verbleib des Schuldenlandes in der Eurozone betonte Gabriel: "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten." Der SPD-Vorsitzende versicherte: "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne."

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin, dass die Regierung ohnehin davon ausgehe, dass Griechenland seine Kredite weiter bedienen wird. Die Frage eines Kreditausfalls stelle sich zurzeit überhaupt nicht, sagte die Sprecherin. Die Frage nach einem Austritt des Landes aus der Eurozone eröffne eine hypothetische Diskussion.

Drei Wochen vor der Neuwahl war am Wochenende eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. Nach einem "Spiegel"-Bericht hält die deutsche Bundesregierung dies inzwischen für verkraftbar.

In Österreich lehnen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Diskussion über den Austritt Griechenlands ab. Beide gehen laut ZiB um 13 Uhr davon aus, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern einhalten wird.