Erstellt am 01. September 2014, 13:06

von APA/Red

Vertrauensvorschuss für neue Regierung. Die neue Regierungsriege genießt einen Vertrauensvorschuss der Grünen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) könne durch Kompetenz punkten, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz.

Auch in Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) setzen die Grünen Hoffnung. Skepsis herrscht indes gegenüber der nominierten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

"Wir versuchen es einmal positiv zu sehen", brachte Glawischnig die Erwartungen ihrer Partei an die neu aufgestellte Regierungsriege auf den Punkt. Betrachte man die Vorgänger Schellings, die vor ihrem Antritt teils keine Erfahrungen im Finanzbereich gehabt hätten, könne es "nur besser werden". Auch Budgetsprecher Bruno Rossmann baut auf die Vita des ehemaligen Hauptverbands-Chefs: "Mit Schelling betritt jetzt erstmals seit langem ein Finanzminister die Bühne, der über Wirtschaftskompetenz verfügt."

"Gibt auch eine gehörige Portion Skepsis"

Zu tun gebe es für Schelling laut den Grünen genug. Rossmann erwähnte eine Steuerreform zugunsten der Arbeitnehmer, die Sanierung der Banken und das Budget in Zeiten schlechter Konjunktur. Aber auch für Oberhauser warten laut Glawischnig etliche Aufgaben, wie etwa der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und den Einsatz für psychologische Therapiemaßnahmen auf Krankenkassen-Kosten. Insgesamt müsse die neu aufgestellte Regierung "Versäumnisse der letzten sechs Jahre" bekämpfen, wie etwa in der Verwaltung und im Bildungsbereich.

Abseits der Regierung nahm Glawischnig auch die von der SPÖ nominierte Nationalratspräsidentin Bures in die Pflicht. "Es gibt doch auch eine gehörige Portion Skepsis", spielte sie auf für die Grünen ungenügend beantwortete parlamentarische Anfragen der einstigen Infrastrukturministerin an. Zudem sei es das erste Mal, dass ein Regierungsmitglied direkt ein solches Amt übernehme. Erste Bewährungsprobe für Bures werde der Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo sein, betonte Glawischnig.

Auch den Umgang mit der Frauenquote bemängelte Glawischnig abermals. "Ich finde das beschämend, ich kritisiere das", kommentierte sie die Nachbesetzung des Mandats der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zuungunsten einer weiblichen Kandidatin.