Erstellt am 12. Februar 2015, 16:14

von APA/Red

Prozess gegen Innviertler Amtsleiter vertagt. Der Amtsleiter einer Innviertler Gemeinde, der 129-mal um insgesamt 40.700 Euro privat auf Kosten der Kommune eingekauft haben soll, hat sich am Donnerstag vor dem Landesgericht Ried verantworten müssen.

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Er gab lediglich einen Teil der Vorwürfe zu. Am Nachmittag wurde vereinbart, den Prozess zu vertagen, weil die Zeugenliste am selben Tag nicht mehr abzuarbeiten war.

Der 37-Jährige, der derzeit suspendiert ist, soll von Jänner 2009 bis Mai 2013 u.a. einen Fernseher um 1.600 Euro samt zwei 3D-Brillen, einen Hochdruckreiniger, Computer-Zubehör und Kleidung im Namen der Gemeinde gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb Veruntreuung unter Ausnutzung einer Amtsstellung vor.

Gleiches Passwort für alle Gemeindebediensteten

In der Gemeinde mussten bei Anschaffungen zunächst der Amtsleiter, der gleichzeitig für die EDV zuständig war, und danach der Bürgermeister die Rechnungen am Computer freigeben. Da der Ortschef offenbar immer wenige Minuten nach dem Angeklagten sein OK gegeben habe - auch wenn er gar nicht im Büro war - stand der Verdacht im Raum, dass sich der 37-Jährige statt seines Chefs eingeloggt hat. Bei Zeugeneinvernahmen stellte sich zudem heraus, dass alle Gemeindebediensteten das selbe Passwort verwendeten.

Als die Sache aufflog, wollte der Amtsleiter die erworbenen Dinge der Kommune zurückgeben. Die Gemeinde wollte sie aber nicht haben - einerseits weil sie sie nicht brauche, andererseits weil bereits ein Verfahren lief, wie der Bürgermeister sagte.

Am Nachmittag wurden noch weitere Zeugen einvernommen, einige schickte das Gericht aber wieder nach Hause. Sie sollen an einem weiteren Verhandlungstag aussagen.