Erstellt am 27. Juni 2014, 13:26

von APA Red

VfGH hebt Vorratsdatenspeicherung auf. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung.

Eine Frist zur Reparatur wurde vom VfGH nicht gewährt. Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung außer Kraft zu setzen.

Laut den Verfassungsrichtern handelt es sich dabei um einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte", der nicht mit der Menschenrechtskonvention im Einklang steht. Zudem sei die Verfolgung durch die Behörden mittels Vorratsdaten zu breit gestreut und würden nicht gezielt der Bekämpfung schwerer Verbrechen dienen.

Mit seiner Entscheidung gab der VfGH zwei privaten Antragstellern Recht, die nun von der Republik Österreich auch die Prozesskosten ersetzt bekommen müssen. Ein Antrag der Kärntner Landesregierung wurde zurückgewiesen, da dieser nicht ausreichend formuliert worden war.

Der VfGH kritisierte mehrere Punkte. So habe die österreichische Umsetzung der vom EuGH bereits aufgehobenen Richtlinie kein Recht auf Löschung vorsehen. Zudem sei "nahezu die gesamte Bevölkerung" von den Maßnahmen betroffen. Auch Sanktionen gegen möglichen Missbrauch gebe es nicht.

Ein so gravierender Eingriff in die Grundrechte wie er durch die Vorratsdatenspeicherung erfolgt, müsse so gestaltet sein, dass er mit dem Datenschutz und der Menschenrechtskonvention im Einklang steht, begründeten die Verfassungsrichter die sofortige Aufhebung sämtlicher einschlägiger Gesetzesbestimmungen. Zudem fehlten "zahlreiche präzise gesetzliche Sicherheitsvorkehrungen", etwa zur Speicherverpflichtung, zu den Voraussetzungen für die Datenzugriffe sowie der Verpflichtung zur Löschung.

Kritik gab es auch an der enormen "Streubreite" der Vorratsdatenspeicherung. Diese übertreffe sämtliche bisher durch den VfGH beurteilten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz - sowohl hinsichtlich des Personenkreises als auch der Art der betroffenen Daten selbst. Regelungen wie die nun aufgehobenen könnten zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig sein, in diesem Fall handle es sich aber um unverhältnismäßige Bestimmungen, lautet ein weiterer Kritikpunkt der Verfassungsrichter.

VfGH-Präsident Holzinger merkte allerdings auch an, dass neue Kommunikationstechnologien auch neue Herausforderungen für die Kriminalitätsbekämpfung - die ein öffentliches Interesse darstelle - mit sich bringen würden. Solche neuen technischen Möglichkeiten würden allerdings auch Gefahren für die Freiheit der Menschen bergen, denen man in adäquater Weise entgegentreten müsse.

Im Gegensatz zu den zwei Beschwerden von Privatpersonen wurde jene der Kärntner Landesregierung - damals noch unter dem ehemaligen freiheitlichen Landeshauptmann Gerhard Dörfler - vom VfGH abgewiesen. Diese sei "zu eng gefasst" gewesen, begründete Holzinger die Ablehnung. Man habe nur die Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz angefochten, nicht aber jene in Sicherheitspolizeigesetz und Strafprozessordnung.

Das Erkenntnis des VfGH sei "selbstverständlich zu akzeptieren". Aber bei schwerster Kriminalität - etwa Mord - werde man sich überlegen müssen, wie man Sicherheitsbehörden und Justiz auch künftig eine effektive Strafverfolgung "auch durch Rückgriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten" ermöglicht, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die schriftliche Ausfertigung des Urteils abwarten und diese im Detail analysieren. Infrastrukturministerin Doris Bures begrüßte die Entscheidung. Damit sei klar, dass die österreichischen Regelungen nicht im Einklang mit den Grundrechten stehen. Ob eine Nachfolgeregelung nötig ist, müssten Innen- und Justizressort entscheiden; die Vorratsdatenspeicherung "in dieser Form ist jedenfalls vom Tisch".

Begeistert reagierte die Opposition. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser, der eine der beiden erfolgreichen Individualbeschwerden gemeinsam mit der Bürgerinitiative AK Vorrat unterstützt hat, freute sich über einen "Riesenerfolg für die Grundrechte und die Bürger".

Äußerst erfreut waren die NEOS: "Die Freiheitsrechte des Einzelnen müssen unangreifbar bleiben. Solche komplett überschießenden Grundrechtseingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung müssen dauerhaft der Vergangenheit angehören", sagte Menschenrechtssprecher Niki Scherak. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "bedeutenden Sieg für die Bürgerinnen und Bürger im Kampf um ihre Grundrechte".