Erstellt am 20. Juni 2016, 09:50

von APA/Red

VfGH-Sitzung zu FPÖ-Anfechtung begonnen. Die öffentliche Sitzung des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Hofburg-Stichwahl durch die FPÖ hat am Montag in der Früh pünktlich begonnen.

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Unter großem Andrang auch vieler ausländischer Medien eröffnete VfGH-Präsident Gerhart Holzinger um 8.30 Uhr die Verhandlung mit seinen Vorbemerkungen. Er appellierte an die Journalisten, sich leise zu verhalten.

Die Verhandlung sei aufgrund des öffentliches Interesses für alle eine große Herausforderung. Anders als sonst gibt es keinen einzelnen Verfassungsrichter der als Referent fungiert, sondern ein Richterteam. Der für den Fall zuständige Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber fasste zu Beginn die Vorwürfe der FPÖ zusammen. Danach wurde der erste Zeuge einvernommen.

Für den ersten Tag sind Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Südoststeiermark, Innsbruck-Land, Villach-Stadt, Kitzbühel, Villach-Land und Schwaz geladen. Für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag stehen Landeck, Wien-Umgebung, Hermagor, Hollabrunn, Wolfsberg, Freistadt, Liezen, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Gänserndorf, Leibnitz, Völkermarkt und Reutte am Plan.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wird von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer sowie Rüdiger Schender und dem beigezogenen Verfassungsspezialisten Michael Rohregger vertreten. Parteichef Heinz-Christian Strache, der als Zustellungsbevollmächtigter ebenfalls eingeladen wurde, erschien wie erwartet nicht. Die Anwälte von Wahlsieger Alexander Van der Bellen sind Maria Windhager und Georg Bürstmayr.

Mit dabei ist auch der Direktor des Grünen Parlamentsklubs, Robert Luschnik, der als Zustellungsbevollmächtigter Van der Bellens fungiert. Für das Innenministerium nehmen Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung, und sein Stellvertreter Gregor Wenda teil. Beide sind stellvertretende Vorsitzende in der Bundeswahlbehörde.

Die Beweisaufnahme ist bis Donnerstag anberaumt. Die 14 Verfassungsrichter wollen in Summe 90 Zeugen, in erster Linie Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, befragen. Mit einem Erkenntnis direkt nach Sitzungsende kann nicht gerechnet werden. Der Verfassungsgerichtshof peilt aber eine Entscheidung noch vor dem geplanten Angelobungstermin Van der Bellens am 8. Juli an, andernfalls müsste der Termin verschoben werden.

Die FPÖ hatte die Stichwahl der Bundespräsidentschaftswahl, bei der ihr Kandidat Norbert Hofer dem Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen mit 30.863 Stimmen unterlag, angefochten. Die Blauen führen in ihrer Anfechtung unter anderem an, dass Briefwahlstimmen am Montag nach der Stichwahl in einigen Bezirken von nicht befugten Personen ausgezählt, die Wahlkarten zu früh - also vor 9.00 Uhr - geöffnet und teils auswertet wurden. In insgesamt 94 der 117 Bezirkswahlbehörden orteten die Freiheitlichen "gesetzwidrige Vorgänge".

Das Innenministerium hat alle in der FPÖ-Anfechtung aufgezählten Bezirkswahlbehörden angezeigt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen das Strafrecht verstoßen wurde. Ein mögliches Delikt wäre falsche Beurkundung: Denn laut Bundeswahlbehörde haben alle Beisitzer aller betroffenen Bezirke per Unterschrift bestätigt, dass die Auszählung gesetzeskonform erfolgte. Zeugen können sich, um sich nicht selbst zu belasten, im VfGH-Verfahren der Aussage entschlagen.