Erstellt am 02. Februar 2015, 13:36

Viel Polizei bei Pegida- und Gegendemonstration. Die Polizei wird Montag Abend mit 1.200 Beamten die erste Pegida-Kundgebung und die Gegendemonstration in der Wiener Innenstadt begleiten.

Zu der rechten Pegida-Kundgebung werden nach Angaben der Polizei etwa 250 bis 300 Teilnehmer erwartet, die linken Gegendemonstranten rechnen nach eigenen Angaben mit einigen tausend Teilnehmern.

Die Polizei will bei ihrer Taktik vom vergangenen Freitag bei den Kundgebungen gegen den FPÖ-Akademikerball mit "Dialog und Deeskalation" bleiben. Man habe gute Verbindungen zu den Organisatoren der beiden Demonstrationen und werde wieder über soziale Medien wie Facebook und Twitter kommunizieren, kündigte ein Polizeisprecher an.

Die Kundgebung der Pegida (für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") startet um 18.30 Uhr bei der Freyung. Laut Polizei führt die Route über den Graben und den Kohlmarkt zum Michaelaplatz und über die Herrengasse wieder zurück zur Freyung. Treffpunkt der Gegendemonstration, die ebenso wie die Anti-Akademikerball-Demos von der Offensive gegen Rechts gemeinsam mit einigen anderen linken Gruppierungen organisiert wird, ist um 16.00 Uhr beim Museums Quartier.

Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt

Die Route führt über den Ring und die Kärntnerstraße zum Stephansplatz, wo die Abschlusskundgebung geplant ist. Die beiden Demonstrationszüge sollten sich damit nicht in die Quere kommen, wenn alle auf ihren Routen bleiben. Wenn nicht, würde die Polizei einschreiten, weil die angezeigten Versammlungen nur für die angegebenen Routen gelten, erläuterte ein Polizeisprecher. Von etwaigen Blockadepunkten der Gegendemonstranten, wie am vergangenen Freitag, ist der Polizei nichts bekannt.

Aufgrund der Demonstrationen wird es auch wieder zu Verkehrsbehinderungen in der Wiener Innenstadt kommen. Die City-Buslinien 1A, 2A und 3A werden ab circa 17.00 Uhr eingestellt, bei den Ringlinien könne es - je nach Entwicklung - zu Kurzführungen oder Umleitungen kommen, teilte ein Sprecher der Wiener Linien mit. Die Wiener Linien empfehlen, auf die U-Bahn auszuweichen bzw. die Durchsagen zu beachten.

Organisatoren für etwaige Schäden zur Kasse zu bitten

City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel äußerte ihre Hoffnung, dass die Polizei auch Mittwoch Abend Ausschreitungen verhindern kann. Dass die Innere Stadt wiederum zum Schauplatz von Demonstrationen wird, und die Vereinsbehörde dies auch zulässt, ist für Stenzel "im Prinzip zu hinterfragen, denn die Örtlichkeiten, aber auch der Zeitpunkt von Demonstrationen sind eine Frage des Ermessens".

Überlegt werden sollte nach Ansicht Stenzels auch, nach dem Vorbild von Genf die Organisatoren von Demonstrationen für etwaige Schäden - unabhängig davon, ob sie diese verursacht haben - zur Kasse zu bitten.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, betonte zwar das Recht der Pegida, auf die Straße zu gehen, sie hofft aber, dass dies in Wien ein "einmaliges Schauspiel" bleibe. Es sei nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" "höchst bedenklich", dass Menschen auf die Straße gehen und "schreien, der Islam ist schuld am Leid dieser Welt", meinte Windbüchler am Rande einer Pressekonferenz.

"Hass und Ausgrenzung sind nie ein Rezept"

Auch die Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, äußert die Hoffnung, dass sich aus Pegida in Österreich kein ernst zu nehmendes Phänomen entwickeln wird. "Hass und Ausgrenzung sind nie ein Rezept, um eine Gesellschaft in ihrem Wir-Gefühl zu stärken", meinte Baghajati in einer Aussendung. "Die aggressive und menschenfeindliche Rhetorik heizt diffuse Ängste in der Bevölkerung an, um sich dann in islamfeindlichen radikalen Parolen zu ergehen."

Für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) dient Pegida in Österreich Rechtsextremen und Neonazis als "Tarnmantel", um "endlich wieder einmal auf der Straße Präsenz zu zeigen". Auch die Offensive gegen Rechts verwies darauf, dass hinter Pegida Wien bekannte Rechtsextreme stünden.