Erstellt am 16. Mai 2014, 11:06

von APA/Red

Vilimsky: Allianz mit Rechtsparteien "auf Schiene". EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sieht die von der FPÖ angepeilte Allianz mit anderen Rechts-Parteien im EU-Parlament "auf Schiene". Es gebe diesbezüglich auch schon einen Plan für den Tag nach der Wahl, sagte er.

Als EU-Abgeordneter will sich Vilimsky dann am liebsten selbst "wegrationalisieren", wie er mit Blick auf seine Forderung nach einer Halbierung des Parlaments sagte.

Als Wahlziel hat Vilimsky nach wie vor auch den ersten Platz im Visier. In den letzten Tagen sei im Wahlkampf eine "Dynamisierung" bemerkbar gewesen, meinte er gut eine Woche vor dem Urnengang am 25. Mai. Optimistisch stimmt ihn etwa eine market-Umfrage von dieser Woche, in der die FPÖ mit 21 Prozent ausgewiesen wird, knapp hinter SPÖ und ÖVP mit 23 bzw. 22 Prozent. "Wir rittern um Platz 1 mit", meinte er dazu. Auch fünf Mandate seien nach wie vor das Ziel.

Das Entscheidende aber werde nicht die Mandatszahl der FPÖ sein, sondern, "ob es uns gelingt, die europäische Einigung von Freiheitsparteien zustande zu bringen", sagte er zur geplanten Allianz mit anderen europäischen Rechts-Parteien. Die bisherigen Gespräche würden zeigen, dass das mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch gelingen wird". Am Tag nach der Wahl soll diese Einigung bereits umgesetzt werden, so Vilimsky. Der Kreis derjenigen Parteien, die bei dem Bündnis dabei sein wollten, sei auch wesentlich größer, als bisher nach außen kommuniziert. Details wollte Vilimsky diesbezüglich aber nicht vorwegnehmen.

Ob die Schaffung einer derartigen Allianz durch den Rücktritt von Andreas Mölzer als Spitzenkandidat wahrscheinlicher geworden ist, wollte Vilimsky nicht beurteilen: "Die Dinge sind, wie sie sind und ich bin jetzt der alleinige Spitzenkandidat. Und die Einigung ist auf Schiene und ist bestens unterwegs."

"Habe Erfahrung für den Innenminister-Posten"

Weiterhin auf der Agenda hat Vilimsky die Reduzierung der Sitze im EU-Parlament. Dass es sich dabei auch um seinen eigenen Kopf drehen könnte, ist ihm nur recht: "Wenn am Ende meiner Tätigkeit das Ergebnis steht, dass ich mich selbst wegrationalisiert habe, aber Souveränität und Kompetenz in mein Land zurückgebracht habe, dann sage ich, meine Mission wäre dann erfüllt." Danach würde er "gerne anschließen" an seine bisherige Tätigkeit als österreichischer Politiker.

Dabei schielt Vilimsky auch auf den Posten des Innenministers, sollte sich 2018 eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ergeben. Immerhin habe er als Sicherheitssprecher langjährige Erfahrung in diesem Bereich. Eine zweite Legislaturperiode in Brüssel schließt Vilimsky aber auch nicht aus.

Zum Wunsch der Freiheitlichen, Kompetenzen aus Brüssel wieder an die Nationalstaaten "rückzuführen", sagte Vilimsky, derzeit würden 80 Prozent der Gesetze "supranational" entschieden. Er hätte hier gerne eine Umkehr. Gemeinschaftlich entschieden werden könnten etwa Wissenschafts- und Umweltagenden, aber auch die Atompolitik, sofern es hier in Richtung Ausstieg gehen würde.

Vilimsky wünscht sich wieder Grenzkontrollen

Auch kann sich Vilimsky - trotz aller Ablehnung des Eurorettungsschirms ESM - eine Form des gegenseitigen Beistehens der europäischen Länder in Krisenfällen vorstellen. Griechenland etwa hätte man mit Krediten helfen können - diese hätten aber beispielsweise für die "mittelständische Wirtschaft" zweckgebunden sein müssen. Die Stützung des Anleihenmarktes sei aber falsch gewesen, davon hätten lediglich die Banken profitiert.

Institutionelle Hilfskonstrukte lehnt Vilimsky aber ab. Vielmehr sollte es selbstverständlich sein, dass die "europäische Völkerfamilie" zusammenstehe. Militärisch wünscht Vilimsky kein Zusammenrücken innerhalb der EU: "Ein Euro-Heer will ich nicht."

Einsetzen will sich Vilimsky wie schon im Wahlkampf oftmals erklärt für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die FPÖ wünscht sich dazu ja eine Abstimmung über Österreichs Austritt aus dem Schengen-Raum. Es gehe dabei vor allem um Kontrollen an den östlich und südlichen Grenzübergängen, denn vor allem von diesen Richtungen würden "importierte Kriminalität" und Asylwerber ins Land kommen. Vilimsky sprach von einem "System einer neuen Form intelligenter Grenzen". Stundenlange Wartezeiten sollten sich dadurch aber nicht ergeben, so seine Vorstellung.