Erstellt am 23. Juni 2015, 14:45

von APA/Red

EU-Außenminister ringen um Flüchtlings-Verteilung. Die EU-Außen- und Europaminister bereiten am heutigen Dienstag in Luxemburg den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vor.

EU-Außen- und Europaminister bereiten sich für EU-Gipfel vor  |  NOEN, APA (epa)

Dabei geht es auch um den Vorschlag der EU-Kommission für EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen. Der deutsche Staatsminister im Außenamt, Michael Roth, forderte einen verpflichtenden "Solidaritätsmechanismus" in der EU.

"Es geht um eine gemeinsame Verpflichtung"

"Es geht hier nicht allein um Solidarität, es geht um eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir eine humanitäre Katastrophe abwenden", sagte Roth. Deutschland unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission, die in die richtige Richtung gingen.

Die EU müsse auch die Fluchtursachen stärker bekämpfen, vor allem im Nahen Osten und in Afrika, wo Menschen vor Not, Elend und Kriegen fliehen. "Wir sind sehr offen dafür, einen Solidaritätsmechanismus zu entwickeln, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet mehr zu tun als bisher", sagte der deutsche Staatsminister.

Gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine bindende Flüchtlingsquote gibt es Widerstand vor allem von den osteuropäischen EU-Staaten. Die EU-Innenminister konnten sich vergangene Woche nicht dazu einigen. Am Donnerstag wird der EU-Gipfel darüber beraten.

Nach Angaben von Roth werden sich die Minister auch mit der Situation in Griechenland nach dem Euro-Sondergipfel vom Montag befassen. "Wir sind froh , dass es gestern zu einem Fortschritt gekommen ist. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir hoffen, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird im Interesse der Griechen, aber auch im Interesse der gesamten Europäischen Union. Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, und wir hoffen, dass wir alsbald zu positiven, für alle tragbaren Kompromisse kommen", sagte Roth.

Vertreter prüfen jüngsten griechischen Vorschlag

Derzeit prüfen Vertreter der Gläubiger-Institutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - den jüngsten griechischen Vorschlag, der Einsparungen für 2015 und 2016 in Höhe von 7,9 Mrd. Euro vorsieht. Am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister im Vorfeld des EU-Gipfels zu einer Lösung im Schuldendrama mit Griechenland kommen.

Deutschland unterstütze auch den Bericht der fünf Präsidenten von EU-Kommission, EZB, Eurozone, EU-Rat Europaparlament, sagte der deutsche Staatsminister. Der Bericht könne die Grundlage sein für eine weitere Diskussion. "Wir brauchen mehr verbindliche Koordination in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen Konvergenzen schaffen. Wir haben zu viele Ungleichgewichte in der Europäischen Union, insbesondere in der Eurozone."

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sagte, der EU-Ministerrat werde auch eine Erklärung zur Lage in Mazedonien verabschieden. Demnach wird die EU ihren Einsatz für die politische Stabilisierung des Landes bekräftigen. Auch über die bessere Rechtssetzung in der EU werde es eine Diskussion geben, sagte Rinkevics.