Erstellt am 03. April 2014, 13:16

Vorarlberger Politik fordert U-Ausschuss. Die Abgeordneten des Vorarlberger Landtags sowie die Vorarlberger Nationalrats-Abgeordneten von ÖVP und SPÖ fordern einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria.

Alle vier Landtagsparteien sprachen sich dafür aus. Uneinigkeit herrscht jedoch über den Zeitpunkt. Während Grüne und FPÖ für eine sofortige Aufklärung sind, wollen ÖVP und SPÖ die Überführung der Bank in die ÖIAG abwarten.

"Dringende" Aufforderung, Weg für Ausschuss freizumachen

Einem entsprechenden Stammantrag der Grünen, der im Landtag direkt behandelt wurde, folgten Abänderungsanträge von ÖVP und SPÖ. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden nun vom Landtag "dringend" aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur "vollständigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge" freizumachen.

Dieser solle seine Arbeit beginnen, "sobald die Hypo Alpe Adria in die ÖIAG übergeführt" wurde und "die Vermögensverwertung begonnen" hat. Er solle "ausdrücklich auch die Jahre vor 2009 untersuchen und jedenfalls in diesem Jahr eingesetzt werden".

Grüner Kogler gab sich zuversichtlich: "Unausweichlich"

Vorarlbergs Nationalratsabgeordnete von SPÖ und ÖVP sind auch für einen Hypo-U-Ausschuss, zuvor müsse aber die Abwicklung der maroden Bank erledigt werden, erklärten am Donnerstag Norbert Sieber (ÖVP) und Elmar Mayer (SPÖ). Wenn im Parlament ein Antrag erfolgen würde, der dem am Mittwoch im Vorarlberger Landtag beschlossenen gleichkommt, "dann ist für mich klar, dass ich zustimmen werde", so Sieber.

Der Vorarlberger Wunsch sei für ihn "die Latte, an der ich zu messen bin". Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), ebenfalls Vorarlberger, erklärte bereits mehrfach, nach der Abwicklung der Hypo Alpe Adria könne man prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei.

Der stv. Grünen-Klubobmann im Nationalrat,Werner Kogler, ist derweil zuversichtlich: Ein Hypo-U-Ausschuss sei "unausweichlich" und könne, wie auch die Reform der U-Ausschuss-Regeln, schon vor dem Sommer beschlossen werden. "Der Geist ist so weit aus der Flasche, dass er nicht mehr reinzukriegen ist", freute er sich am Donnerstag.

Neue Regeln könnten in vier Wochen fertig sein

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hätten zwar Zeit gewinnen wollen mit ihrem Wunsch nach neuen Regeln. Aber der Druck sei durch "verschiedene Stellungnahmen" - etwa des VfGH-Präsidenten oder von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer -, die Online-Petitionen (die der Opposition hat fast 135.000 Unterstützer) und die "Tatort Hypo"-Bürgerinitiative (mit bisher fast 11.000 Unterstützern) so groß, dass es jetzt schnell gehen könne.

"Wenn die Mehrheitsfraktionen es wollen", habe man die neuen Regeln - samt Minderheitenrecht - in vier Wochen fertig und vor dem Sommer beschlussreif. Sie seien in den Eckdaten fertig verhandelt, es fehle nur noch die Regelung über die Schlichtungsstelle.

Kärnten: SP-Klubobmann kündigte Dringlichkeitsantrag an

Der Kärntner Landtag soll unterdessen in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag einen Beschluss fassen, um dem Bund bisher formal von ihm nicht veröffentlichte Hypo-Unterlagen zur Verfügung zu stellen. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser kündigte gegenüber der APA einen Dringlichkeitsantrag an. Es geht um den Endbericht des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses und um einen Bericht des Landesrechnungshofs.

"Wir werden per Dringlichkeitsantrag beschließen, dass diese Unterlagen, insbesondere der gemeinsame Abschlussbericht der Grünen und der SPÖ und der Rechnungshofbericht, dem Bund zur Verfügung gestellt werden", so Seiser. Die Informationen stünden dann sowohl der Kommission als auch einem eventuell noch einzusetzenden Untersuchungsausschuss des Nationalrats zur Verfügung.