Erstellt am 10. Juli 2015, 22:43

von APA/Red

Vorsichtiges Lob aus Brüssel für neue Griechen-Reformliste. Die neue griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Athen sein.

 |  NOEN, APA (epa)

Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Frankreichs Präsident Francois Hollande bezeichnete die Vorschläge als "seriös und glaubwürdig". 

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Regierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab. An den Märkten herrschte angesichts einer möglichen Einigung Zuversicht. Der Finanzausschuss der griechischen Volksvertretung billigte die Spar- und Reformliste der Regierung am Freitagabend. Das Parlament sollte noch in der Nacht über die Vorschläge abstimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern am Vortag vorgelegt hatte.

Das hoch verschuldete Euroland steht kurz vor der Staatspleite. Seit knapp zwei Wochen sind die Banken geschlossen. Am Samstag sollen die Finanzminister der Eurozone darüber entscheiden, ob die Maßnahmen ausreichen, um neue Verhandlungen zu beginnen.

Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren, hieß es aus Brüssel. Nun gehe es um ein drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied. Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stünden weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen begönnen erst nach 2020.

Nach Ansicht der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sind die Vorschläge unzureichend. Sie basierten auf veralteten Informationen und müssten "ernsthaft angepasst" werden, sagte sie nach Angaben der Agentur BNS in Vilnius. "Wir akzeptieren die eingereichten Dokumente als Griechenlands politischen Wunsch, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

Bei der Abstimmung im griechischen Parlament wurde mit einer großen Mehrheit gerechnet. Die Regierung hätte damit eine Vollmacht, um ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen. Die meisten Oppositionsparteien hatten erklärt, dass sie mit "Ja" stimmen würden. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen ein Einlenken der Regierung ab.

Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollten die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang frei abstimmen können. Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament.

In Athen protestierten am Freitagabend tausende Menschen gegen die neuen Sparvorschläge. Nach Angaben der Polizei fanden sich bis zu 8.000 Demonstranten im Stadtzentrum ein und forderten die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu auf, ihr Nein beim Referendum vom vergangenen Sonntag zu respektieren. Viele der Demonstranten fanden sich am Syntagma-Platz ein, wo auch der Sitz des Parlaments ist. Zu den Protesten hatte unter anderem die griechische Gewerkschaftsbewegung Pame aufgerufen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach am Freitagnachmittag in einer Telefonkonferenz mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die Vorschläge aus Athen. Über den Inhalt des Gespräches wurde nichts bekannt. Der IWF wollte die neuen Reform-und Sparvorschläge nicht kommentieren. Lagarde wird nach Angaben eines Sprechers an dem Sondertreffen der Eurogruppe am Samstag in Brüssel teilnehmen.

Nach der notwendigen Zustimmung der Finanzminister der Eurozone kommen am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Eurozone - darunter der österreichische Nationalrat und der Deutsche Bundestag - müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben.

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben den letzten Forderungen der Gläubiger. Die blockierten Milliardenhilfen für Athen aus dem am 30. Juni ausgelaufenen zweiten Hilfspakt wurden damals nicht freigegeben, weil Athen die Verhandlungen abgebrochen hatte.