Erstellt am 29. Juni 2014, 16:55

Voves drängt erneut auf baldige Steuerreform. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat sich erneut für eine Steuerreform schon mit 1.1.2015 ausgesprochen.

"Beide Parteien sollten Tag und Nacht an einem politischen Kompromiss arbeiten, denn die Ungerechtigkeit im Steuersystem ist der wesentliche Grund für die derzeit schlechte Grundstimmung gegenüber den Regierern", sagte Voves.

Voves ist überzeugt, dass es zur Finanzierung einen "Mix" aus vermögensbezogenen Steuern und Einsparungen aus einer Reform der öffentlichen Verwaltung bedürfe. "Wenn wir die Einsparungen durch die Reform in der Steiermark umlegen, müssten beim Bund rund drei Mrd. Euro drinnen sein". Voves warnte die Koalitionspartner vor der "Angefressenheit des Mittelstandes und der Bezieher kleinerer Einkommen": Im derzeitigen Steuersystem mit der viel zu hohen Belastung der Arbeit liege eine "eindeutige Ungerechtigkeit"; komme es hier zu keiner Änderung, würde sich der "katastrophale Abfall" beider Parteien fortsetzen.

Expertisen lägen genügend in den Schubladen, man müsse nun endlich politischen Willen beweisen. Er, Voves, hoffe dennoch auf die Arbeitsgruppe und sei optimistisch, dass es zu einem völlig neuen Lösungsansatz komme, wo unter anderem auch die Ökologisierung des Steuersystems Berücksichtigung finden könnte. Der steirische SPÖ-Vorsitzende betonte, dass er sich mit seinem Rückzug aus dem Parteivorstand zu bundespolitischen Themen eigentlich nicht mehr äußern wolle. Nicht verkneifen konnte er sich aber den Hinweis, dass man genau von diesem Thema, das im Koalitionsübereinkommen ausgespart worden war, nämlich der Steuerreform, nun wieder eingeholt worden sei.