Erstellt am 09. Dezember 2014, 19:05

von APA Red

VP-Steuerpläne: Details durchgesickert. Die geplante Steuerreform hält die Koalition weiter in Atem. Während die SPÖ ihre Pläne für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie für eine Millionärsabgabe präzisierten, sickerten erste Details der ÖVP-Steuervorhaben durch.

Wie "Die Presse" berichtete, wünscht sich die Volkspartei die Einführung von weiteren Lohnsteuer-Tarifstufen, sechs statt bisher drei. Neue Steuern will die ÖVP nicht.

Spitzensteuersatz erst ab Jahreseinkommen von 100.000?

Finanzminister Schelling (ÖVP) hatte am Dienstag betont, dass die ÖVP-Vorschläge "völlig anders ausschauen" würden als jene der SPÖ. Wie erwartet will die Volkspartei keine neuen oder höhere Steuern. Das impliziert ein Nein zu den SPÖ-Plänen für Vermögenssteuern ("Millionärsabgabe") und ein Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Stattdessen sollen weitere Lohnsteuer-Tarifstufen eingeführt werden. Der Eingangssteuersatz soll bei 25 statt 36,5 Prozent liegen. Der niedrigste Tarif soll bei einem Jahreseinkommen von 11.000 bis 16.000 fällig werden. Für die sechs Stufen sollen Steuersätze von 25, 30, 35, 40, 47 und 50 Prozent gelten, schreibt die "Presse".

Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro gelten, hieß es weiter. Damit geht die ÖVP weiter als die SPÖ, die - gemäßÖGB-Modell - ein Limit von 80.000 Euro will.

SP: Zusammenrechnen von Schenkungen über 30 Jahre

Zur Finanzierung der Reform sollen unter anderem die mehr als 500 Ausnahmen in Steuergesetzen reduziert werden. Angepeiltes Volumen laut Bericht: 400 Millionen Euro, während der Staat laut Expertenkommission bis zu einer Milliarde mehr dadurch holen könnte. Auch Einsparungen in der Verwaltung sollen zur Finanzierung beitragen, kurzfristig soll es hier ebenfalls um 400 Mio. Euro gehen.

Ganz anders die Pläne der SPÖ: Im schon bestehenden Schenkungsmelderegister sollen nach den SPÖ-Plänen alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum 1 Mio. Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert.

Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (über 10 Mio. Euro). Für Privatstiftungen soll es eine ähnliche Regelung geben.

Familien sollen um 150 Millionen Euro entlastet werden

Für alles, was über einer Mio. Euro liegt, würde man 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt zahlen - also ein Prozent pro Jahr. Bei der Millionärsabgabe sieht die SPÖüber einem Freibetrag von 1 Mio. Euro Nettovermögen einen progressiven Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über 10 Mio. Euro) für den die Million Euro übersteigenden Teil vor.

Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.

Die Frist für die über 30 Jahre zusammengerechnete Schenkungs- und Erbschaftssteuer soll nach den SPÖ-Plänen entweder mit dem Auslaufen der alten Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 rückwirkend zu laufen beginnen oder mit einem Stichtag mit 1. Jänner 2015 oder 2016. Auch für die Millionärsabgabe wäre ein Stichtag mit 1. Jänner 2015 oder 2016 denkbar, meinte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

Außerdem will die SPÖ die Familien um 150 Millionen Euro entlasten. Dieser Betrag soll zu den 5,9 Milliarden Euro hinzukommen, die die SPÖ für die Tarifsenkung eingeplant hat. Steßl nannte hier die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten, etwa den Schul-Skikurs, als eine Möglichkeit.

Millionärsabgabe soll insgesamt 1,5 Mrd. Euro bringen

Diese Vorschläge hat die SPÖ in die Expertenkommission zur Steuerreform eingebracht, die am kommenden Freitag ihre Arbeit abschließen soll, damit dann am 17. Dezember die politischen Verhandlungen beginnen können.

Mit dem Vorschlag zur Entlastung der Familien kommt die SPÖ der ÖVP zumindest etwas entgegen, die in ihrem Konzept mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro auch die Wirtschaft und die Familien entlasten will.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll 500 Mio., die Millionärsabgabe 1,5 Mrd. Euro bringen. Darüber hinaus will die SPÖ 1 Mrd. durch die Konsum- und Konjunkturbelebung als "Selbstfinanzierung" hereinbringen sowie 3 Mrd. durch Steuerbetrugsbekämpfung (Registrierkassenpflicht), die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und Einsparungen etwa bei Verwaltung und Förderungen.

FPÖ und Team Stronach kritisierten die SPÖ-Pläne. FPÖ-Chef-Heinz Christian Strache warf der SPÖ vor, die Bürger weiter be- statt entlasten zu wollen. Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte eine "absurde Umverteilungsromantik". Für Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sind die Vorschläge zu den Vermögenssteuern hingegen "von der Tendenz her verfolgenswert", sie glaubt aber nicht, dass die SPÖ diese Vorschläge auch tatsächlich umsetzen will.