Erstellt am 29. Juni 2015, 14:12

VwGH mit richtunggebender Feinstaub-Entscheidung für Bürger. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine richtunggebende Entscheidung für Bewohner von sogenannten Feinstaub-Hochburgen gefällt: Sie können - wie im Fall einer den Rechtsweg beschreitenden Grazer Familie - auf Basis einer EU-Richtlinie Nachbesserungen bei Maßnahmen gegen schädliche Emissionen geltend machen.

 |  NOEN, APA (Symbolbild)

Damit hob der VwGH abweisende Erkenntnisse der steirischen Behörden auf. Vier Wochen nach der Entscheidung machte der VwGH am Montag die Rechtslage via Aussendung öffentlich: "Die Zurückweisung eines Ehepaares auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz war rechtswidrig."

Die Familie hatte im Vorjahr beim Landeshauptmann beantragt, die Steiermärkische Luftreinhalteverordnung aus dem Jahr 2011 nachzubessern. Der Antrag wurde aber als unzulässig zurückgewiesen, was das Landesverwaltungsgericht Steiermark damals ebenfalls betätigte.

Doch das Paar sah sich im Recht, legte Revision beim VwGH ein und bekam nun die Bestätigung: Die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wurde wegen "inhaltlicher Rechtswidrigkeit" aufgehoben. Ein Antrag von Bewohnern sei nämlich nach EU-Richtlinien unter drei Voraussetzungen möglich: "erstens dem Fehlen einer Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte, zweitens der Überschreitung der Grenzwerte und drittens der unmittelbaren Betroffenheit der Antragsteller von dieser Überschreitung."

Zudem gibt es ähnliche Judikaturen in anderen EU-Ländern, erklärte Gerichtssprecher Hans Peter Lehofer.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts im Juni 2014 seien alle drei Voraussetzungen erfüllt gewesen: "In diesem Fall besteht ausnahmsweise ein Antragsrecht eines Einzelnen auf Erlassung bzw. Ergänzung einer Verordnung", hieß es seitens des VwGH. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass ein ursprünglich zulässiger Antrag wegen Änderung der Sachlage - etwa wenn die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden - auch unzulässig werden kann.

Der Fall geht nun zurück an das Landesverwaltungsgericht, das wohl die Entscheidung des LH aufheben muss. Dadurch muss der Landeshauptmann neu entscheiden, wobei zu dem Zeitpunkt wieder die drei Kriterien geprüft werden müssen.

Die Umweltsprecherin der Grünen im Nationalrat, Christiane Brunner, sprach von einer hohen Bedeutung der Entscheidung: "Damit bekommt der Gesundheitsschutz eine echte Chance, die Umweltpolitik eine gerichtliche Kontrolle." Es sei klargestellt, dass Bürger in Österreich das Recht haben, vor der Behörde und den Verwaltungsgerichten die Einhaltung der Luft-Grenzwerte zum Schutz ihrer Gesundheit geltend zu machen.