Erstellt am 26. Januar 2015, 06:13

von APA/Red

Tsipras will bis Mittwoch Regierung bilden. Die Linkspartei Syriza will nach ihrem Wahlsieg in Griechenland bis spätestens Mittwoch die Regierungsbildung abgeschlossen haben.

Ein Vertreter der Partei sagte in den frühen Morgenstunden, am wahrscheinlichsten sei es, dass Syriza-Chef Alexis Tsipras bereits diesen Montag als Ministerpräsident vereidigt werde und die neue Regierung dann Dienstagabend oder Mittwochmorgen folge.

Treffen mit rechtspopulistischen Unabhängigen geplant

Für Montagvormittag ist demnach bereits ein Treffen mit dem Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, vereinbart. Ziel sei es, sich der Unterstützung der kleineren Partei zu versichern und über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu sprechen. Eine Einigung sei bereits sicher, hatte das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Das Treffen sei für 10.30 Uhr Athener Zeit (09.30 MEZ) angesetzt, hieß es laut der Zeitung "Kathimerini".

Tsipras wolle aber auch die Chefs der zentristischen To Potami und der kommunistischen KKE treffen, bevor die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnehme, sagte ein Parteivertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, laut der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Bildung einer Minderheitsregierung von Syriza schlossen Analysten nicht aus.  

Der Wahlsieg der Linkspartei steht fest. Für die absolute Mehrheit reicht es aber voraussichtlich nicht. Nach Auszählung knapp 97 Prozent der Stimmen ist die Partei auf Kurs, 36,3 Prozent der Stimmen und damit 149 der 300 Parlamentssitze für sich zu verbuchen. Mindestens 151 Mandate wären nötig, um sicher alleine regieren zu können.

Tsipras will Reformauflagen neu verhandeln

Tsipras kündigte an, die mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformauflagen neu zu verhandeln. Das Wahlergebnis sei ein klares Mandat für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms, sagte er am Sonntagabend in Athen vor Tausenden Anhängern.

Die bisher regierenden Konservativen und Sozialisten brachen ein und müssen in die Opposition. Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) kamen auf 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7) und werden 76 Sitze im Parlament haben. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok bekam nur mehr 4,7 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde die neonazistische Goldene  Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete im neuen Parlament haben. Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami ("Der Fluß") kam auf 6,1 Prozent und 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent (Juni 2012: 7,5) und 13 Mandaten.

Darlehen von rund 240 Milliarden Euro

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bisher mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.