Erstellt am 30. September 2015, 18:02

von APA/Red

Mitterlehner droht mit dem Koalitionsende. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner droht der SPÖ nach dem Wahldesaster in Oberösterreich mit dem Ende der Koalition.

Stellt SPÖ Rute ins Fenster, auch wenn ihm der "Begriff nicht gefällt"  |  NOEN, APA

Er fordert in den Oberösterreichischen Nachrichten (Donnerstagausgabe) "in den nächsten Monaten" ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung, das vom Bürokratieabbau bis zur Asyllinie reicht. Sonst "macht es keinen Sinn, weiterzuwurschteln".

"Ich sage ganz offen: Ich bin nicht bereit, nach der Oberösterreich-Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein." Er wolle, dass in Österreich "vor dem Verteilen wieder die Leistung kommen" solle. "Wer etwas kann, dem soll auch etwas davon bleiben." Zweitens solle sich der Staat, der in allen Lebensbereichen überbordend sei, zurücknehmen. Und drittens soll in der Flüchtlingspolitik nachgeschärft werden. "Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert" müsse bleiben, so Mitterlehner.

"Wenn wir nicht in nächster Zeit - damit meine ich die nächsten Monate - deutlich beweisen, dass wir regieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung", so der ÖVP-Chef wörtlich. Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann die Rute ins Fenster stellt, antwortete Mitterlehner: "Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt."