Erstellt am 01. September 2015, 12:21

von APA/Red

Ursula Stenzel tritt bei Wien-Wahl für die FPÖ an. Die City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel kandidiert bei der Wien-Wahl am 11. Oktober nicht nur bei der Bezirksvertretungswahl für die FPÖ, sie wird auch auf dem dritten Platz der freiheitlichen Liste für die Gemeinderatswahl sowie auf Listen in Regionalwahlkreisen stehen.

Stenzel wechselt von schwarz zu blau  |  NOEN, APA

 Das kündigten Stenzel und FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache gemeinsam am Dienstag an.

"Ich bin ein Signal für die Menschen dieser Stadt, dass die FPÖ wählbar ist und sein muss", erklärte Stenzel ihre Entscheidung. Denn die "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ habe sie immer schon als "schweren demokratiepolitischen Fehler" erachtet. Deshalb wolle sie nun zusammen mit den Freiheitlichen einen Machtwechsel in Wien herbeiführen.

"Ich tue das, weil ich die rot-grüne Dominanz in Wien brechen möchte und weil ich Rot-Grün in der Inneren Stadt verhindern möchte", sagte sie. Trotz nun fixem Gemeinderatsmandat möchte sie weiter im ersten Bezirk, wo sie blaue Spitzenkandidatin wird, tätig sein: "Wenn ich gewählt werde, bleibe ich Bezirksvorsteherin", betonte sie.

Von der ÖVP nicht mehr nominiert

Stenzel war von der Volkspartei für den kommenden Urnengang nicht mehr nominiert worden. Für die ÖVP wird in der Inneren Stadt Markus Figl - Großneffe des einstigen Bundeskanzlers Leopold Figl - antreten.

Sie habe ihr "Outing" lange "mit reiflicher Überlegung vorbereitet", betonte Stenzel. Ihr Wechsel zu den Freiheitlichen geschehe nicht aus "persönlichem Ressentiment", sondern aus politischen Überlegungen. Sie werde ihre Unabhängigkeit auch jetzt wahren, meinte die City-Chefin: "Menschen ändern sich nicht."

Mit Kritik an der ÖVP, die Stenzel nicht mehr nominiert hatte, sparte die Bezirksvorsteherin dennoch nicht: "Im Schlepptau der SPÖ hat die Wiener ÖVP ihr Profil verloren." Sie sehe die ÖVP daher derzeit nicht in der Lage, die rote Dominanz in Wien zu brechen: "Die FPÖ hat in gewisser Weise bereits jetzt die Volkspartei mit einer starken sozialen Kompetenz abgelöst", so die City-Chefin.

Warum sie nicht mit einer eigenen, unabhängigen Liste kandidiere, begründete Stenzel folgendermaßen: "Ich habe die Erfolg versprechendste Variante vorgezogen." Zudem wolle sie über die Bezirksgrenzen hinaus politisch denken. Ihre Kandidatur auf der Landesliste und in den Regionalwahlkreisen solle das Signal gegen die Ausgrenzung der FPÖ noch verstärken.

Stenzel lobt Asylpolitik der FPÖ

Denn gerade in Umbruchszeiten wie diesen brauche es neue Ansätze, lobte Stenzel die Asylpolitik der FPÖ. "Die FPÖ hat, gerade was die Asylproblematik betrifft, einfach Realitätssinn bewiesen." Denn alle bisherigen Ansätze in der Asylpolitik seien gescheitert. Zu ihrem Verständnis als "glühende Europäerin" stehe die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen jedenfalls in keinem Widerspruch: "Das geht sich tadellos aus." Sie befinde sich damit zudem in guter Gesellschaft: Von Fred Sinowatz bis Hans Niessl, zählte sie Politiker auf, die mit der FPÖ kooperiert hatten.

Strache lobte die Bezirksvorsteherin als "prononcierte Konservative und progressive Politikerin" sowie als "mehrfachen Gewinn": Sie sei ein klares und deutliches Signal gegen Ausgrenzung sowie eine bürgerliche, wertkonservative und liberale Ansage. "Frau Stenzel hat jetzt die Chance, in der Innenstadt wie eine Löwin gegen rot-grüne Politik zu kämpfen", erklärte Strache. Sie sei eine "Ergänzung zur bürgerlichen Revolution im friedlichen Sinn, die wir vorhaben", meinte der FPÖ-Spitzenkandidat, der diesmal den Oktoberaufstand 1848 als Plakatreferenz bemühte.

"Ich war sehr passiv", meinte Stenzel auf die Frage, wer auf wen zugekommen sei. Strache präzisierte: Man habe schon in den vergangenen Jahren gut zusammengearbeitet und sich immer wieder im Vestibül getroffen und inhaltlich ausgetauscht, erzählte Strache. Es sei daher logisch gewesen, dass er der Bezirksvorsteherin nach der fehlenden Nominierung durch die ÖVP ein Angebot gemacht habe. Nach vielen Gesprächen im Hotel Sacher sei man sich dann einig geworden, gestern Abend habe der Parteivorstand die Liste für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen dann offiziell bestätigt.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigte sich bemüht, den Wechsel der Wiener Innenstadt-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel zur FPÖ herunterzuspielen. "Das ist eine Sache des 1. Bezirks in Wien. Das tue ich nicht überbewerten", sagte er vor dem Ministerrat. Fraktionswechsel seien nichts Ungewöhnliches. Gut gelaunt gab sich Lopatka, der sich zuletzt selbst durch das mehrfache Abwerben von Mandataren des Teams Stronach hervorgetan hat, dennoch nicht. "Ich habe es lieber, wenn jemand zu uns kommt", sagte er zu den beharrlich nachfragenden Journalisten. "Das wissen Sie, und jetzt gehe ich."

Mitterlehner: "Bedaure die Entscheidung"

Äußerst knapp hat sich ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Dienstag zum Wechsel der Wiener Innenstadt-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel zur FPÖ geäußert. "Ich bedaure die Entscheidung, nehme sie zur Kenntnis, und das ist es", sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka hat am Dienstag sein Unverständnis darüber geäußert, dass Stenzel bei der Wien-Wahl für die FPÖ ins Rennen geht: "In der Politik rechnet man mit vielem, aber dass Ursula Stenzel ins Lager von HC Strache wechselt, schockiert mich", beteuerte er. "Ich kann wahrlich nicht nachvollziehen, wie man als Christdemokratin, Bürgerliche und glühende Europäerin für die FPÖ kandidiert, nur um den eigenen Machterhalt zu sichern. Ursula Stenzel hat mich menschlich enttäuscht", zeigte sich Juraczka betrübt.

Und er verriet: "Ich hatte Ursula Stenzel ein Angebot gemacht als Doppelspitze zu kandidieren, nachdem sich die ÖVP-Bezirkspartei in der Inneren Stadt klar für Markus Figl als Spitzenkandidaten ausgesprochen hat. So hätte der Wähler entscheiden können. Dieses Angebot hat Ursula Stenzel nicht angenommen und ist stattdessen zur FPÖübergelaufen." Er sei überzeugt, dass auch die Wähler schockiert seien - und diesen Schritt weder nachvollziehen können noch goutieren werden.