Erstellt am 03. September 2015, 22:08

Wahlkampf in Oberösterreich nimmt Fahrt auf. Der Wahlkampf für die Landtagswahl in Oberösterreich am 27. September kommt in Schwung. Landeshauptmann Josef Pühringer hat beim ÖVP-Wahlkampfauftakt erneut Raum zwischen sich und die FPÖ gebracht: Er schloss zwar weiter Schwarz-Blau nicht dezidiert aus, jedoch, dass die FPÖ das von ihnen geforderte Finanzressort bekommen könnte. Die SPÖ lehnt hingegen eine Koalition mit der FPÖ eindeutig ab.

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Die ÖVP bot am Donnerstagabend in der Welser Messehalle eine Show im Stil von US-Wahlveranstaltungen. Die Parteijugend zog lautstark mit Pühringer-Emojis ein, der LH - begleitet vom aus OÖ stammenden Bundesparteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz - klassisch mit Fahnen und unter Standing Ovations. Motivationsvideos, durchinszenierte Kandidatenpräsentationen, Lichteffekte und pathetische Musik, um die rund 4.000 Besucher auf das Finale des Wahlkampfs einzuschwören.

Zuerst appellierte Mitterlehner an die Basis, in der Flüchtlings-Krise anzupacken und sich nicht wegzuducken: "Die heimische Hausaufgabe ist, dass nicht Manche Stopp schreien, bevor wir nicht alles unternommen haben. Das ist eine Beleidigung der Humanität." Er warnte vor Positionen der FPÖ: "Wollen wir einen Bundeskanzler, der Strache heißt?" und Zäune an den Grenzen aufstellen möchte, fragte er. Der Freiheitsgedanke und die Bewegungsfreiheit würden so "mit einer undurchdachten Idee kontraproduktiv behandelt".

Pühringer widmete sich in seiner Rede ebenfalls ausführlich dem Thema Asyl. Er dankte ausdrücklich allen, die Flüchtlingen "Solidarität und Humanität" entgegenbringen. Man sei aber auch nicht gleich ein "Extremer", wenn man Ängste habe. "Ja, wir müssen auch deutlich sagen, dass es Grenzen der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeit in unserem Land gibt." Es brauche Sicherheitszonen vor Ort, eine gerechte Verteilung in der EU, sichere Wege nach Europa und hartes Vorgehen gegen Schlepper. Zudem brachte Pühringer einmal mehr seine Forderung nach einem Asyl auf Zeit vor.

Diese "Asylagenda" setze er all jenen entgegen, deren einziger Beitrag zur Problemlösung es sei, gegen Verfolgte zu hetzen, oft aus der "untersten Schublade" heraus - etwa wenn ein freiheitlicher Mandatar auf Facebook Flüchtlinge als "wertloses Menschenmaterial" bezeichne, kritisierte Pühringer. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner falle durch "Doppelzüngigkeit" auf, gemäßigt im direkten Gespräch, im Bierzelt würden bei den Freiheitlichen aber die Hemmschwellen fallen.

Der Spitzenkandidat der SPÖ für die oö. Landtagswahl, Reinhold Entholzer, hat unterdessen in der Fernsehdiskussion des ORF OÖ in bisher noch nicht so eindeutiger Art eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. "Ich habe als einziger Landespolitiker klipp und klar gesagt, dass ich nicht mit der FPÖ koalieren werde", meinte er zu seinem grünen Kontrahenten Rudi Anschober bei dem TV-Duell.

Dieser wiederum sprach einmal mehr von einer Richtungsentscheidung, die am 27. September in Oberösterreich anstehe. "Nur wer Grün wählt, kann Schwarz-Blau verhindern,"warnte er vor der FPÖ. Bereits bei der ersten Fernsehkonfrontation am Dienstag zwischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner hatte Pühringer erklärt, dass sich die Blauen mit ihrer Ausländerhetze selber als Koalitionspartner ausgegrenzt hätten. So wie es derzeit in Oberösterreich aussieht, will offenbar keine der im Landtag vertretenen Parteien in der kommenden Legislaturperiode mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten.

Außer der Frage, wer mit wem nach der Wahl nicht zusammengeht, dominierten bei der 15-minütigen Diskussion die Themen Arbeitsmarkt, Bildungsoffensive sowie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nur am Rande gestreift wurde das Thema Asyl.