Erstellt am 28. Oktober 2014, 10:49

Wahlkampfkosten: Debatte um Rechnungshof-Rechte. In der Debatte über die überhöhten Wahlkampfkosten werden nun weitergehende Rechte für den Rechnungshof ventiliert.

Dieser solle direkten Einblick in die Bücher der Parteien erhalten, hatte der ehemalige RH-Präsident Franz Fiedler am Dienstag im ORF-Radio gefordert. Bei der ÖVP hätte man damit kein Problem, die SPÖ dagegen hält davon nichts, wurde vor dem Ministerrat deutlich.

"Fairer vom Wettbewerb her"

"Ich hätte nichts dagegen, dass der Rechnungshof das prüfen kann", sagte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner vor der Regierungssitzung. Dies wäre auch "fairer vom Wettbewerb her". Denn derzeit stünden gerade jene Parteien, die alles korrekt ausweisen, schlecht da. Mitterlehner glaubt nämlich, dass andere Parteien über Klubs oder Vorfeldorganisationen agiert hätten. Dies sei für jeden "nachvollziehbar", sagte er, ohne die SPÖ konkret zu nennen.

Der ÖVP-Chef geht allerdings auch davon aus, dass der Rechnungshof ohnehin eine "Plausibilitätsdarstellung" der Parteiausgaben vornehmen werde. Daher wolle er grundsätzlich einmal die Prüfung der Rechenschaftsberichte durch den RH abwarten. Für die nächsten Wahlkämpfe werde man das System jedenfalls neu aufstellen, versprach Mitterlehner. Es brauche umfassendes Controlling.

Qualitätsverbesserung für SPÖ fraglich

Einhellig gegen eine direkte Prüfung durch den Rechnungshof sprachen sich vor dem Ministerrat SPÖ-Regierungsmitglieder aus. Infrastrukturminister Alois Stöger sah keinen Unterschied darin, ob ein Wirtschaftsprüfer oder der RH direkt Einblick in die Wahlkampfkostenabrechnungen der Parteien nimmt.

Ähnlich sah das Sozialminister Rudolf Hundstorfer, er zog die davon erhoffte Qualitätsverbesserung in Zweifel. Nicht erfreut zeigte er sich auch zu den Bedenken Fiedlers an den von der SPÖ deklarierten Zahlen. "Ich weiß nicht, wo der Herr Fiedler immer seine Weisheiten herhat", meinte er.