Erstellt am 22. Mai 2014, 12:23

von APA/Red

Wahlkampftöne am zweiten Budgettag. Auch der zweite Budgettag hat dem Parlament EU-Wahlkampf-Töne beschert. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen.

FPÖ-Generalsekretär Kickl versuchte darzustellen, dass die Regierung nichts dafür tue, die eigene Bevölkerung vor Lohndumping und Verdrängung zu schützen, sondern Umverteilung in die EU betreibe. Ressortchef Hundstorfer brauche sich nicht um Polen, Rumänen und Bulgaren kümmern, die hätten ihren eigenen Sozial- und Arbeitsminister.

Die SPÖ ließ das natürlich nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser meinte, die österreichische Strategie gegen Jugend-Arbeitslosigkeit sei ein Exportschlager. Hundstorfer vermeldete Fortschritte bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger würdigte, dass die Regierung erfolgreich daran gegangen sei, das faktische Pensionsalter nach oben zu bringen, etwa durch das Pensionsmonitoring. Sowohl er als auch Oberhauser riefen schnell noch dazu auf, ihrer jeweiligen Partei die Stimme zu geben. Diese Gelegenheit ließ auch FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein nicht aus.

Die Grünen wollen natürlich auch gewählt werden, sorgen sich derzeit aber vor allem um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Vermisst wird von Sozialsprecherin Judith Schwentner etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

NEOS setzten Parlamentsferien fort

Auf Wahlkampf-Reden verzichtet wurde von den NEOS, die sich zwar zu Beginn der Sitzung kurz im Plenarsaal zeigten, dann aber ihre Parlamentsferien fortsetzten. Statt über das Budget im Plenum zu diskutieren, spricht man darüber seit gestern mit dem Volk, betreiben die NEOS also auf der Straße Wahlkampf.

Dass der schon gestern zelebrierte Parlamentsauszug mit Schildern der NEOS und Gegen-Schildern der Opposition plus Luftmatratzen und Schwimmringen beim Fernsehzuseher nicht so gut angekommen sein dürfte, berichtete Nationalratspräsidentin Prammer. Es seien überdurchschnittlich viele Mails im Parlament eingelangt mit Beschwerden, "wie hier die Budgetberatungen durchgeführt werden".

Die ÖVP fordert indes die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats. Anlass dafür sei die "kollektive Arbeitsverweigerung der NEOS bei der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat", so Klubobmann Lopatka. Unentschuldigte Abwesenheit solle in Zukunft mit Sanktionen belegt werden.

Ordnungsgeld für Mandatare vorstellbar

Lopatka verwies auf einen alten Vorschlag Prammers, ein Ordnungsgeld für Abgeordnete einzuführen. Prammer ging es damals jedoch um Geldstrafen für Abgeordnete, die durch eine unpassende Äußerung die "Würde des Hauses" verletzen. Lopatka kann sich nun ein entsprechendes Ordnungsgeld für Mandatare vorstellen, die einer Plenar- oder Ausschusssitzung unentschuldigt fernbleiben. Umgesetzt werden könnte dies im Rahmen der Überlegungen zu einer Parlamentarismusreform.

Prammer steht diesem Vorschlag offen gegenüber. Sie verweigere sich der Debatte nicht, sagte ihr Sprecher. Prammer gehe davon aus, dass der Vorschlag bei der nächsten Präsidiale Thema sein wird.