Erstellt am 05. Juli 2016, 10:19

von APA/Red

NEOS drängen auf "Heilmittel Transparenz". Die NEOS drängen nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf eine "rasche Reformgruppe" für Änderungen im Wahlrecht.

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Als "Heilmittel" hat die Oppositionspartei Transparenz ausgemacht, Klubchef Matthias Strolz forderte am Dienstag auch eine zeitlich einheitliche, öffentliche Auszählung der Stimmen. Bei der Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer will man weg von der "Wurstjause".

Um das Vertrauen wieder herzustellen, soll nach Vorstellungen der NEOS künftig jeder Bürger die Chance haben, der Stimmenauszählung als Beobachter im Wahllokal beizuwohnen. In Deutschland funktioniere das gut, betonte Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. Die Auszählung soll in ganz Österreich erst beginnen, wenn alle Wahllokale geschlossen sind, was derzeit 17.00 Uhr wäre. Man halte das für "zumutbar", betonte Strolz, auch wenn etwa in Vorarlberg bereits um 13.00 Uhr Wahlschluss ist.

Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer

Weiters plädieren die NEOS für eine ausreichende und einheitliche Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer. Derzeit sei dies sehr unterschiedlich - von der "Wurstjause" über ein "Körberlgeld" für die Parteien bis zu 45 Euro pro Tag, kritisierte Strolz. Dass Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer Strafen für Parteien bei Beisitzermangel fordert, hält Strolz für eine Finte: Wenn Mödlhammer damit millionenschwere Altparteien mit jungen Politprojekten gleichsetze, "dann halte ich das für hinterhältig".

Zum Maßnahmenpaket der NEOS zählt jedenfalls noch, dass Wahlkarten nur mehr höchstpersönlich abgeholt oder - per RsA-Zustellung - entgegengenommen werden dürfen. Zu guter Letzt pochen die NEOS noch auf ein zentrales elektronisches Wählerregister.