Erstellt am 02. Oktober 2016, 10:00

Heute hätte Österreich seinen Bundespräsidenten gewählt. Hätte der Klebstoff auf den Wahlkarten-Kuverts gehalten, hätten 6,382.507 Österreicher heute bei gemäßigtem, wechselhaftem Herbstwetter ihren neuen Bundespräsidenten gekürt.

Walbeteiligung wird mit-entscheiden  |  APA (AFP/Archiv)

 Da aber vor einem Monat fehlerhafte Wahlkarten auftauchten, wurde die Entscheidung zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen auf den 4. Dezember verschoben - den zweiten Advents-Sonntag.

Wie sich das dann kältere Wetter und die Tatsache, dass es schon der dritte Anlauf mit jetzt sehr großem zeitlichen Abstand zum ersten Wahlgang ist, auf die Wahlbeteiligung auswirken, können die Meinungsforscher noch nicht abschätzen. Ebenso wenig den Wahlausgang - also ob dem Grünen Alexander Van der Bellen ein zweiter Wahlsieg gelingt oder FPÖ-Kandidat Norbert Hofer von der von der FPÖ initiierten Wiederholung profitiert. In der vom VfGH aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai hatte Hofer 30.863 Stimmen weniger als Van der Bellen - obwohl er nach dem ersten Wahlgang Erster der sechs Kandidaten war mit einem satten Vorsprung von 586.753 Stimmen auf Van der Bellen.

"Es kann wieder knapp werden", sagte Meinungsforscher Peter Hajek zur APA. Entscheidend werde die Frage der Mobilisierung sein, so die Experten. Während Hajek und der Polit-Berater Thomas Hofer derzeit eher keine Wahlmüdigkeit sehen, rechnet OGM-Chef Wolfgang Bachmayer mit einem Sinken der Wahlbeteiligung. Hajek verweist auf eine Erhebung für das Gratis-Blatt "heute" und den Privat-TV-Sender ATV von Anfang September, wonach zwischen 70 und 75 Prozent der Befragten angegeben haben, ganz sicher zur Wahl gehen zu wollen. Er sieht keinen Grund, warum jemand, der im ersten und zweiten Wahlgang Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer gewählt hat nicht zur Stichwahl-Wiederholung gehen sollte.

Auch Politberater Hofer wäre von einem "dramatischen Einbrechen" der Wahlbeteiligung überrascht - auch wenn am zweiten Adventsonntag gewählt wird. Er geht davon aus, dass das internationale wie auch das nationale Interesse an der Wahl mit Näherrücken des Termins zulegt. Auch das zu erwartende knappe Rennen spreche für eine hohe Beteiligung. Bachmayer hingegen rechnet eher mit einem Sinken der Wahlbeteiligung. Die Entscheidung der beiden Kandidaten, eine Wahlkampf-Pause einzulegen hält er für gut: Damit schaffe man bessere Chancen, dass beim "Restart" der Wahlkampagnen wieder etwas Interesse und Aufmerksamkeit entsteht.

Zum möglichen Wahlausgang halten sich die Experten noch bedeckt. Hajek verweist darauf, dass die letzten Umfragen seines Instituts nahezu idente Ergebnisse hatten wie die Wahltagsbefragung bei der Stichwahl im Mai. In den neuen Kampagnen Hofers und Van der Bellens erwartet er keine Überraschungen: "Im Großen und Ganzen werden sie ihre Linie beibehalten."

Für Bachmayer stellt sich die Frage, wem eine - für ihn erwartbare - sinkende Wahlbeteiligung mehr schaden könnte. Einerseits konnte Van der Bellen in der Stichwahl die grüne Parteianhängerschaft besser mobilisieren als Hofer die FPÖ-Anhänger, so der OGM-Chef. Grund dafür war seiner Ansicht nach u.a. die grundsätzliche Skepsis der FPÖ gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten. Auch könnte der "überraschend hohe Wahlsieg" Hofers im ersten Wahlgang von über 35 Prozent die FPÖ-Anhängern in Sicherheit gewogen haben - und ein Teil daher den Urnen ferngeblieben sein.

Die "große Frage" aber werde auch bei der Wiederholung sein, wie es den Kandidaten gelingt, jene Wähler zu mobilisieren, die im ersten Wahlgang für andere Kandidaten gestimmt haben. Hier sieht Bachmayer Van der Bellen in der schlechteren Ausgangsposition. Denn zwei von drei seiner Wähler in der Stichwahl waren vorher Wähler anderer Kandidaten. Bei Hofer war es hingegen nur einer von drei Wählern.

"Grosso modo kann man aber - sofern es keine großen Neuigkeiten oder Veränderungen gibt - davon ausgehen, dass die Wahl eine recht knappe Sache wird. Es wird sich niemand signifikant absetzen", sagt Hajek.

Weil die Aufhebung der Stichwahl, ihre Wiederholung und dann noch deren Verschiebung etwas (hoffentlich) Einmaliges sind, wurden dafür besondere Regeln beschlossen: Für den 4. Dezember werden neue Wählerverzeichnisse erstellt - und nicht, wie im Gesetz vorgesehen, jene vom 24. April verwendet. Das heißt, dass rund 45.600 Jugendliche, die in diesen mehr als sieben Monaten 16 Jahre alt wurden und 3.400 seither neu Eingebürgerte doch mitwählen dürfen - und die seither Verstorbenen gestrichen werden. Das dürften in Summe dann drei- bis viertausend Wahlberechtigte mehr sein - die Zahl der Verstorbenen lässt sich aber nur schwer schätzen, die Statistik Austria rechnet mit rund 45.000.

Dank der Verschiebung können außerdem jene Wähler, die das unbedingt wollen, ihren Stimmzettel wieder selbst in die Wahlurne werfen. Das wäre eigentlich untersagt gewesen - hat der VfGH in seinem Erkenntnis doch streng auf die Bestimmung hingewiesen, dass nur der Wahlleiter das Kuvert einwerfen darf. Da das Innenministerium sehr bemüht ist, jeden weiteren Fehler zu verhindern, hätte das eigentlich gegolten. Im Nationalrat wurde aber das Verschiebungs-Gesetz genützt - und eine Passage eingefügt, die die früher mancherorts geübte Praxis "legalisiert".

Keine Auswirkungen sollte die Verschiebung auf die Dauer des Wahlkampfes haben - haben zumindest die Wahlkampfleiter der beiden Kandidaten versprochen. Hofer hat jedoch bereits am 10. September einen offiziellen Auftakt hingelegt - während Van der Bellen auf seinen am 9. September verzichtete, weil sich die Verschiebung schon abzeichnete.

Eine Initiative der FPÖ, die Intensiv-Wahlwerbung zu verschieben, mündete zwar nicht in eine Vereinbarung - denn die Grünen wollten ein Fairnessabkommen, zu dem die FPÖ nicht bereit war. Aber beide Seiten sicherten zu, nur fünf Wochen vor der Wahl so richtig intensiv zu werben - mit neuen Plakaten (die Grünen haben die Plakatierung überhaupt gestoppt), Inseraten und Großkundgebungen. Komplett von der Bildfläche verschwinden werden Hofer und Van der Bellen freilich bis dahin nicht, sie werden auf allen möglichen Festen, Eröffnungen und sonstigen Veranstaltungen "Kontakt zum Wähler" suchen.

In der Intensivphase erweitert sich ihr Einsatzgebiet dann um Punschstände und Christkindlmärkte. Der Wahlsonntag selbst könnte für Adventsmärkte ein Problem werden - wenn die Gemeinden bei der Festlegung der "Verbotszonen" nicht an die vorweihnachtlichen Aktivitäten denken. Denn den Gemeindewahlbehörden obliegt es, die "Verbotszonen" rund um die Wahllokale festzulegen (üblicherweise 50 m). Wahllokale sind meist in Gemeindeämtern oder Schulen untergebracht - und die Plätze davor sind beliebte Standorte von Adventsmärkten.

Die Befürchtung, dass der Adventstermin allein schon die Wahlbeteiligung senken könnte, wird durch einen Blick auf frühere Urnengänge nicht bestätigt. Viele Beispiele gibt es freilich nicht. In der Zweiten Republik wurden nur drei Landtags- und eine Nationalratswahl im Dezember angesetzt. Zur vorgezogenen Nationalratswahl 1995 gingen (mitten in Zeiten ständig sinkender Beteiligung) deutlich mehr Wahlberechtigte als zur regulären 14 Monate vorher - der Koalitionsstreit ums Budget davor hatte sichtlich Mobilisierungskraft.