Erstellt am 10. Februar 2015, 13:06

von APA/Red

Vor Ukraine-Gipfel wächst der Druck auf Moskau. Vor dem möglichen Ukraine-Gipfel am Mittwoch in Minsk wächst der Druck auf Moskau.

US-Präsident Barack Obama und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel drohten am Montag in Washington mit weiteren Sanktionen, falls keine Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine erzielt würden. Neue EU-Sanktionen wurden vorerst auf Eis gelegt, um den Gesprächen in Minsk eine Chance zu geben.

In Ottawa übten Merkel und der kanadische Regierungschef Stephen Harper scharfe Kritik an Russland wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. "Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren", sagte Harper. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung. "Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen", sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.

Merkel lehnt Waffenlieferungen aus Deutschland ab

Russland will sich nach den Worten von Putin in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Russland werde trotz des "gegenwärtig schwierigen internationalen Umfeldes" eine unabhängige Außenpolitik betreiben, schrieb Putin in einem am Dienstag veröffentlichten Telegramm an Diplomaten. "Wir können garantieren, dass die Russische Föderation an einer unabhängigen Außenpolitik festhält, egal wie viel Druck auf uns ausgeübt wird", erklärte Putin. Die fundamentalen Interessen des russischen Volkes würden "entsprechend der globalen Sicherheit und Stabilität" verfolgt.

Am Montag hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, die internationale Isolierung Russlands könne noch zunehmen, sollte Putin seinen Kurs in der Ukraine-Krise nicht ändern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama, falls die diplomatischen Anstrengungen scheitern sollten, würden die USA und die Europäische Union Konsequenzen prüfen.

Obama bezeichnete Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew ausdrücklich als "eine Option", falls Diplomatie scheitern sollte. Er habe angewiesen, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. "Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Merkel lehnte solche Lieferungen für Deutschland strikt ab.

"Ist unsere Pflicht, diesem Versuch eine Chance zu geben"

Die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, die neuen Strafmaßnahmen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren nicht sofort in Kraft treten zu lassen. "Es ist unsere Pflicht, diesem Versuch eine Chance zu geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Plänen für einen Friedensgipfel im weißrussischen Minsk. Diese Entscheidung schaffe benötigten Verhandlungsspielraum.

Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen sowie eine Waffenruhe, hieß es.