Erstellt am 22. März 2015, 14:30

Wehsely: Ärztekammer dreht an "Eskalationsschraube". In der Debatte um die Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) werden die Töne zwischen dem Rathaus und den Ärztevertretern rauer

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Sonntag im Interview mit der APA der Ärztekammer vorgeworfen, an der "Eskalationsschraube" zu drehen. Trotzdem soll es am Dienstag ein weiteres Treffen geben.

Kritik übte Wehsely etwa an der für Montag angesetzten Demo der Wiener Mediziner. Diese richte sich - wie aktuellen Inseraten zu entnehmen sei - nun offenbar gegen die generelle Situation im Gesundheitssystem und nicht nur gegen das Verhandlungsergebnis im KAV: "Da wird das allgemeine gesundheitspolitische Waterloo ausgerufen." Die Ärztekammer lasse einen "Riesenballon" an Themen die Luft steigen.

Man versuche offenbar, bewusst eine Eskalation herbeizuführen: "Da werden verschiedene Kammerinteressen bedient, aber gleichzeitig auch die Patienten verunsichert. Das ist eine Art und Weise, die durch nichts zu rechtfertigen ist", rügte Wehsely das Vorgehen. Das Motto laute offenbar: "Hauptsache es gibt Aufruhr."

Gleichzeitig würde die Standesvertretung immer wieder versuchen, Reformen zu verhindern - wobei die Ressortchefin an die umstrittene elektronische Gesundheitsakte ELGA oder die Ablehnung von strichprobenartigen Kontrollen der Arztpraxen in Sachen E-Card-Missbrauch verwies: "Hier kommt von der Kammer jedesmal ein Njet."

"Ich bemühe mich wirklich, das alles zur Seite zu schieben, aber es ist schwer", beteuerte die Gesundheitsstadträtin. Die Ärztekammer sei ein "instabiler Partner", ihre Vorgangsweise sei nicht vertrauensbildend - auch nicht gegenüber der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, an deren Seite die Kammer verhandelt habe.

Ungeachtet der Kalamitäten wird jedoch weiter miteinander geredet: Wie Wehsely der APA verriet, ist für Dienstagmittag eine nächste Gesprächsrunde mit den Arbeitnehmervertretern und den Ärzten angesetzt. Diskutiert wird einmal mehr über die Umsetzung des jüngst ausverhandelten Pakets. Dieses sieht eine deutliche Reduktion der Arbeitszeiten bei einem gleichzeitigen Anstieg des Grundgehaltes vor. Dass damit einhergehend auch die Reduktion von Dienstposten geplant ist, sorgt für Unmut bei den KAV-Beschäftigten.

Spätestens bei dieser Unterredung solle klar werden, "ob es einen gemeinsamen Weg gibt, oder nicht", so Wehsely. Ein maßgeblicher Teil des Arbeitszeit-Pakets könnte dann bereits am Freitag im Landtag beschlossen werden - nämlich das Gehaltsschema. Laut Wehsely ist davon auszugehen, dass dieses bei der Sitzung abgesegnet wird.

Andernfalls könnte es sonst knapp werden: Denn die neuen, kürzeren Arbeitszeiten treten gemäß einer EU-Richtlinie jedenfalls am 1. Juli in Kraft. Würden die höheren Gehälter zu diesem Zeitpunkt nicht schon ausbezahlt werden, droht ein deutlicher Verdienstentgang - da es die Nachtdienste und die damit verbundenen Zulagen in der derzeitigen Form dann nicht mehr gibt.

Die Arbeitszeitregelung an sich muss nicht mehr eigens im Stadtparlament beschlossen werden. Auch der Großteil der ausverhandelten begleitenden Maßnahmen im KAV sind nicht Landtagsmaterie, sondern Teil einer Betriebsvereinbarung - der die Gewerkschaft bereits zugestimmt habe, wie Wehsely erinnerte.

Die Rathausopposition sieht die geplanten Ärzteproteste am Montag als absolut gerechtfertigt an. Wiens FP-Gesundheitssprecher Peter Frigo und der nicht amtsführende Stadtrat David Lasar zeigten sich am Sonntag in einer Aussendung "solidarisch mit der Ärzteschaft". Wehsely müsse endlich für Verhandlungen bzw. zu einem Nachverhandeln mit den Ärzten bereit sein: "Zurück an den Start, zum Wohle der Patienten - das wäre die einzige Möglichkeit, das herrschende Chaos zu beseitigen", versicherte Lasar.

"Den berechtigten Protest der Ärzte als Verunsicherung der Patienten zu brandmarken, ist schlicht und einfach unzulässig", stellte Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka in einer Pressemitteilung fest. Eine personelle Kürzung im Bereich der Krankenhausärzte mit einer nicht einhergehenden Aufstockung der niedergelassenen Ärzte und einem Zuzug von über 20.000 Menschen nach Wien pro Jahr ist laut Juraczka "schlichtweg nicht kompatibel".