Erstellt am 21. November 2014, 13:34

von APA Red

Weisungsrecht: Für SPÖ zumindest Verbesserung. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht die Pläne zur Reform des Weisungsrechts von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation, wiewohl sie "nicht dem entsprechen, was ich mir eigentlich vorgestellt habe, nämlich einen Bundesstaatsanwalt".

Grundsätzlich ist Jarolim positiv gestimmt und spricht von einem "Schritt in die richtige Richtung".

Verhandlungsbedarf bei Zusammensetzung

Wesentlich sei, dass das Weisungsrecht nur mehr in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zur Anwendung kommen und die Berichtspflicht außerdem im Wesentlichen auf die Enderledigung (Einstellung oder Anklage) reduziert werden soll. Damit würden Verfahren verkürzt und es sei keine Einflussnahme im laufenden Verfahren mehr möglich.

Der Minister ziehe sich in der Weisungsmöglichkeit zurück, "insofern ist es schon eine positive Entwicklung". Er könne mit dem Vorschlag leben, werde aber weiterhin das Modell des Bundesstaatsanwaltes vertreten.

Verhandlungsbedarf besteht für Jarolim vor allem bei der Zusammensetzung des Weisenrates (Generalprokurator und zwei "externe" Juristen), den er im Übrigen lieber "Rechtsschutzrat" nennen würde.

Das Problem sei, dass die Generalprokuratur dem Minister unterstellt sei - die Mitglieder des Weisenrates aber "müssen in jeder Hinsicht unabhängig sein" vom Minister, fordert Jarolim. Hier sei also "nicht das letzte Wort gesprochen". Der SPÖ-Justizsprecher wünscht sich nun von Brandstetter, dass die Vorschläge und Alternativen der Arbeitsgruppe schriftlich veröffentlicht werden.

"Durchaus erfrischender und unkonventioneller Start"

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser spricht von einer "Scheinreform". Brandstetter (ÖVP) sei "durchaus erfrischend und unkonventionell gestartet", meinte Steinhauser, jetzt habe ihn aber schon bei seinem ersten großen Reformvorhaben "der Mut verlassen" - eine "herbe Enttäuschung".

Die SPÖ solle der "Scheinlösung" die Zustimmung verweigern, dann bestehe die Chance auf echte Verhandlungen, pochte Steinhauser auf die Abschaffung des Weisungsrechts.

Mit der angedachten Lösung würde das Weisungsrecht des Justizministers auf Jahre einzementiert, befürchtet Steinhauser.

Der Weisenrat wäre nur scheinbar unabhängig, denn praktisch entscheide er auf Basis von aufbereiteten Informationen und Stellungnahmen der Weisungsabteilung, die dem Minister unterstellt ist, betonte der Mandatar. Alle Akten anzufordern sei reine Theorie, denn den nebenberuflichen Weisungsbeiräten sei es schlicht zeitlich unmöglich, zehntausende Aktenseiten zu studieren.

NEOS: "Denkbar schlechteste Lösung"

Erfreut zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan im Ö1-"Mittagsjournal". Es entspreche der Intention der Freiheitlichen, dass das Weisungsrecht beim Minister beibehalten werde. Ein Bundesstaatsanwalt würde erst wieder politisch besetzt und wäre noch schwerer absetzbar als ein Minister, glaubt Stefan.

Grundsätzlich zufrieden zeigte sich auch Georg Vetter vom Team Stronach. Er könnte sich aber vorstellen, bei politisch heiklen Fällen auch über eine Art Bundesstaatsanwalt nachzudenken.

Kritik ähnlich wie die Grünen übten die NEOS: Es handle sich um die "denkbar schlechteste Lösung", meinte Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger. Mit dem zusätzlichen Gremium werde die Verantwortung ein Stück weit delegiert, obwohl der Minister rechtlich verantwortlich bleibt, merkte Meinl-Reisinger beispielsweise an.

Nicht gerade glücklich sind die Standesvertreter über die Minister-Pläne für das Weisungsrecht. Richter-Präsident Werner Zinkl ist "traurig", dass nur eine "halbherzige Lösung" herauskam. Justiz-Gewerkschafter Christian Haider sieht eine Verbesserung, aber "leider keinen großen Wurf". Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff kann mit dem Weisenrat "gut leben", bemängelt aber die Ministeriumsnähe.