Erstellt am 24. April 2014, 14:12

Weiter blutige Gewalt in der Ostukraine. Bei Kämpfen nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk sind dem Innenministerium in Kiew zufolge mindestens fünf pro-russische Separatisten getötet worden.

Ukrainische Spezialeinheiten eroberten demnach bei einem "Anti-Terror-Einsatz" drei Kontrollpunkte. Der russische Präsident Putin drohte der ukrainischen Regierung unterdessen mit Konsequenzen. Sollte sie ihre sogenannte aktive Phase begonnen und Soldaten gegen die Bevölkerung eingesetzt haben, wäre dies nicht angemessen, sagte Putin am Donnerstag in St. Petersburg vor Journalisten. "Dies wäre schlicht eine Strafaktion, und sie wird natürlich Folgen haben für diejenigen, die die Entscheidung gefällt haben." Das betreffe auch die Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor erklärt, Sicherheitskräfte hätten bis zu fünf Militante in der von Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk im Osten getötet. Während des vom Ministerium so bezeichneten Anti-Terroreinsatzes, der von Soldaten unterstützt worden sei, seien drei Kontrollposten geräumt worden. Dabei seien "bis zu fünf Terroristen" ausgeschaltet worden.

Zuvor hatten auch Vertreter der moskautreuen "Volksmiliz" von Gefechten berichtet. An weiteren Zugängen zu der Stadt im Norden des Gebiets Donezk gebe es ebenfalls Schusswechsel, sagte der selbst ernannte Milizchef Miroslaw Rudenko. Moskauer Staatsmedien zufolge stehen ukrainische Truppen wenige Kilometer vom Zentrum von Slawjansk entfernt, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Hubschrauber seien in der Luft, Rauch stehe über der Stadt, hieß es.

Im knapp 50 Kilometer südöstlich gelegenen Artjomowsk wehrten ukrainische Soldaten eine Offensive von etwa 100 Angreifern auf eines der größten Waffenlager der Ukraine ab. Die Unbekannten hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Ein Soldat sei leicht verletzt worden, während die Angreifer "große Verluste" erlitten hätten, sagte er. Unabhängige Berichte gab es nicht.

Der russische Außenminister Lawrow sagte, es sei an der Führung in Kiew, die ersten Schritte hin zu einer Lösung der Ukraine-Krise zu tun. Zudem müssten die USA ihren Einfluss geltend machen, damit die Führung in Kiew die Genfer Vereinbarung umsetze. Danach müssen alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden. Die USA und die EU betonen, dass damit besonders die Entwaffnung der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gemeint sei. Russland fordert, dass die Übergangsregierung in Kiew auch die nationalistischen Milizen etwa des rechtsradikalen "Rechten Sektors" (Prawy Sektor) entwaffnet.

US-Präsident Obama sagte, die USA wollten sich zwar weiter um eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise bemühen. Er schloss aber weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Seine Regierung habe Vorbereitungen für die Möglichkeit getroffen, dass das Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine nicht die versprochenen Ergebnisse bringe, sagte Obama in Tokio.

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Ashton rief Russland indirekt dazu auf, das Genfer Abkommen vom 17. April voll umzusetzen. Dies beinhalte, dass die Konfliktparteien ihren Einfluss auch auf illegal bewaffnete Gruppen wahrnehmen, um Gewalt und Provokationen zu stoppen, und die Gruppen zur Abgabe ihrer Waffen zu bringen, erklärte Ashton am Donnerstag in einem Statement in Brüssel.

Die EU bereitet weiter unterdessen Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Ashton-Sprecher Michael Mann bestätigte, dass die EU-Kommission derzeit in Besprechungen mit den EU-Staaten über die möglichen Auswirkungen solcher Sanktionen stehen. Die EU-Außenminister würden voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen am 12. Mai in Brüssel darüber beraten.

Der russische Gazprom-Konzern stellte der Ukraine für unerfüllte Verträge unterdessen weitere 11,388 Milliarden US-Dollar (8,23 Mrd. Euro) in Rechnung. Dabei handle es sich um Strafzahlungen für 2013, weil vereinbarte Mengen nicht abgenommen worden seien, sagte Gazprom-Vizechef Medwedew der Agentur Interfax zufolge. Wegen unbezahlter Gasrechnungen verlangt Russland bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar von der nahezu bankrotten Ukraine.