Erstellt am 19. Juni 2014, 14:16

Weiter Debatte um Steuerreform mit Vermögenssteuer. Die Koalitionsdebatte um eine Steuerreform bzw. um die Einführung der Vermögenssteuer ist auch am Donnerstag weitergegangen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erklärte, er könne sich eine Steuerreform ohne die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer nicht vorstellen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wiederum erwartet "schmerzhaft schwierige Strukturreformen" im Steuerbereich.

"Es wird sehr wohl in Richtung eines weiteren Ausbaus von vermögensbezogenen Steuern gehen", sagte Hundstorfer am Rande des EU-Sozialministerrats am Donnerstag in Luxemburg. Die Reformkommission habe endlich zu arbeiten begonnen. Die Vermögenssteuer werde auch abbildbar sein. Zuletzt hatte die ÖVP verlangt, dass bei der Steuerreform auch Spitzenverdiener entlastet werden.

Die SPÖ verhalte sich "ideenlos und ruft wieder nach zusätzlichen Steuern", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel Aussagen von Hundstorfer. Blümel forderte den Sozialminister etwa auf, die "Reformblockade" aufzugeben und ein "ehrliches Pensionsmonitoring" zuzulassen. Es gehe darum, Spielräume für eine dauerhafte Entlastung ohne neue Steuern zu erarbeiten, so der Generalsekretär.

Finanzminister Spindelegger erwartet wiederum "schmerzhaft schwierige Strukturreformen" im Steuerbereich. Ohne solche Strukturreformen "wird es keine Steuerreform geben. Daran können Sie mich messen", sagte Spindelegger am Donnerstag in Luxemburg. "Da wird die SPÖüber tausend Schatten springen müssen". Spindelegger meinte weiters: "Auch wir. Weil es notwendig ist, dass der Staat insgesamt schlanker und effizienter wird. Ohne dem gibt es keine nachhaltige Entlastung".

Angesprochen auf die jüngste Debatte über eine Vermögenssteuer, wie dies die SPÖ wünscht, und die Aussage des ÖVP-Finanzsprechers, dass es eine Entlastung für Spitzenverdiener durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 60.000 Euro Jahreseinkommen aufwärts auf 100.000 bis 200.000 Euro geben soll, winkte Spindelegger ab. "Ich denke an keinen Abtausch. Es geht um Strukturreformen. Ohne Strukturreformen wird es keine Steuerreform geben."

Der "Kurier" veröffentlichte am Feiertag indes eine OGM-Umfrage, wonach der Großteil der Bevölkerung (55 Prozent) die Steuern schon 2015 senken will, und zwar mit neuen staatlichen Einnahmen wie etwa der Millionärssteuer. Demgegenüber sagen 36 Prozent, dass zuerst die Staatsausgaben reduziert werden müssen, damit eine Entlastung bei der Lohnsteuer finanziert werden kann.