Erstellt am 12. März 2015, 20:37

von APA/Red

Weiter Diskussion um Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei. Die Wiener Polizei ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Es geht um den Fall einer Wienerin, die der Exekutive Misshandlung vorwirft.

Es wurde aber nicht ermittelt, stattdessen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Frau. Amnesty International-Chef Heinz Patzelt übte Kritik und verlangte die Auflösung der Bereitschaftspolizei. Keine Misshandlung sieht Vizepolizeipräsident Karl Mahrer.

Am Dienstag war der auf Video dokumentierte Fall der 47-jährigen Wienerin aus der Silvesternacht bekannt geworden, die den Polizisten Misshandlung vorwirft. Patzelt sagte in einem Interview mit dem "Kurier", die einschreitenden Polizisten "haben ab der ersten Sekunde Amtsmissbrauch begangen". In der Anzeige der Polizei werde gelogen, getäuscht, getarnt und verleumdet". Erschreckend sei die Unverfrorenheit, so der ai-Chef: "Da ist eine Prügelorgie unter den Augen einer Kamera passiert, von der jeder Polizist gewusst hat, dass es sie gibt. Dann wird so eine Lügengeschichte daraus."

Bereitschaftschaftspolizei  -  "eine bizarre Erfindung"

Die Bereitschaftschaftspolizei nannte Patzelt "eine bizarre Erfindung der Bundespolizeidirektion Wien mit dem bezeichnenden internen Namen 'Kindersoldaten'". Man stecke "die unerfahrenen Absolventen der Polizeischule in eine Einheit für spektakuläre Festnahmen", so der ai-Generalsekretär. "Man bringt ihnen dort in einem Schnellsiede-Verfahren in sechs Monaten bei, wie Polizeiarbeit auszusehen hat. Das sieht man dann auf dem Video. Eine Gebot ist jetzt die blitzartige Auflösung der Bereitschaftspolizei."

Ebenso heftig kritisierte er die Rolle der Staatsanwaltschaft in dem Fall, der er eine "totale Fehlleistung" und eine "Komplizenschaft" mit der Polizei vorwarf. "Der Staatsanwalt hat im Verfahren eine aktive, umfassende Rolle. Hier ist das Gegenteil geleistet worden: Stinkfaul einerseits, tendenziös andererseits", formulierte es Patzelt. Aus dem Polizei-Protokoll sei eine Copy-and-Paste-Anklage gemacht worden. "Die Staatsanwaltschaft war die Schreibstube der Polizei", sagte Patzelt.

"Keinerlei Hinweis auf eine Misshandlung"

Mahrer wehrte sich am Abend im ORF gegen die Vorwürfe. Er sah in dem Video, das die Frau selbst aufgetrieben hatte, "keinerlei Hinweis auf eine Misshandlung". Es liege "in der Natur des Rechtsstaates, dass jetzt nicht die Polizei überprüft, sondern eben Staatsanwaltschaft und das unabhängige Gericht. Wir werden unsere Lernprozesse daraus ableiten", sagte der Vize-Polizeipräsident.

Kritik übte er an der langen Dauer der Ermittlungen. Aber: "Die Dauer des Verfahrens lässt keinen Rückschluss zu, in welcher Form die Amtshandlung vor Ort abgelaufen ist." Wie zuvor schon Polizeisprecher Johann Golob verwies Mahrer darauf, dass bei durchschnittlich 230 bis 260 Misshandlungsvorwürfen pro Jahr nur sehr wenige zu Anklagen und Verurteilungen führen würden. Das liege "daran, dass Staatsanwaltschaft und Gericht feststellen, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt war".

Vorschlag zur Schaffung einer Sicherheitsinstitution

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz schlug die Schaffung einer unabhängigen Sicherheitsinstitution vor, die im Fall von Anzeigen gegen Polizisten ermitteln soll. Darin sollen Juristen, Ärzte und Experten für Menschenrechte vertreten sein. Der Grüne verlangte, dass dem zuständigen Staatsanwalt der Fall entzogen wird. "Wir müssen die Bürger vor der prügelnden Minderheit in der Polizei schützen."

Auch Pilz warf Polizei und Anklagebehörde Komplizenschaft vor und zählte eine Reihe von Fällen auf, in denen ebenfalls schuldlose Menschen zu Opfern von Polizeiübergriffen geworden seien und womöglich noch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt wurden. Die Ermittlungen seien zwar im Auftrag der Justiz, jedoch polizeiintern geführt worden, bemängelte Pilz. Er urgiert für Fälle mit schwieriger Beweislage die Beteiligung eines Staatsanwalts bei den zeitnah durchzuführenden Befragungen. Dies sei in einem auf der Anti-Folter-Konvention der UNO basierenden Erlass des Justizministeriums vorgesehen, aber "es passiert nicht", sagte der Grün-Politiker. Kritik übte Pilz auch am Korpsgeist innerhalb der Polizei.

Das Innenministerium kündigte an, den Vorfall zu untersuchen.