Erstellt am 15. Mai 2015, 15:47

von APA/Red

Weitere Absichtserklärungen nach Asyl-Krisengipfel. Der Krisengipfel zur Asylsituation in Österreich hat mit weiteren Absichtserklärungen aller Beteiligten geendet. Vertreter der Ministerien sowie der Hilfsorganisationen sprachen nach dem rund dreistündigen Treffen im Innenministerium von einem "konstruktiven Klima". Einzige konkrete Maßnahme: Die Länder wollen etwas mehr als 1.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge bereitstellen.

Einzige konkrete Maßnahme: Die Länder wollen etwas mehr als 1.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge bereitstellen.

An den Standpunkten der Ministerien sowie der Hilfsorganisationen hat sich allerdings auch bei diesem Gipfel nichts geändert. So kritisierten etwa Caritas und Diakonie weiterhin, dass die derzeitige Asylsituation durch ein systematisches Problem verursacht sei. Vor allem die Tagsätze bei der Unterbringung gehörten erhöht. Zudem gebe es weiterhin genügend freie Plätze für Asylbewerber.

Nicht ganz so einfach sah es auch nach dem Treffen das Innenministerium. Die Situation bei den Quartieren sei wesentlich diffiziler. Weiters appellierte man etwa an kirchliche Einrichtungen, ihre Häuser zu öffnen. Auch mit dem Verteidigungsministerium würden weiterhin politische Gespräche, was die Bereitstellung von Kasernen betrifft, geführt.

Das Innenministerium bleibt bei seiner Notlösung, einige Flüchtlinge vorübergehend in Zelten unterzubringen. "Aus jetziger Perspektive glauben wir nicht, dass wir über das Wochenende kommen, ohne dass es zu einer Belegung der Zelte kommt", sagte der Vertreter des Ressorts, Peter Webinger, nach dem Gipfel am Freitag. Hilfsorganisationen beharren weiterhin auf einen Abbau der Notquartiere.

Webinger: "Konstruktiver Geist begleitete Sitzung"

Auch das Argument der Hilfsorganisationen wie Caritas und Diakonie, es gebe genügend freie Plätze für Flüchtlinge, lässt das Innenministerium nur bedingt gelten. Es komme auch auf die unterschiedlichen Anforderungen an, argumentierte Webinger. So brauche es etwa für Familien eigene Unterkünfte, man könne diese nicht etwa mit alleinstehenden Männern gemeinsam unterbringen. "Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis", so der Vertreter des Innenministeriums.

Allgemein lobte Webinger das Gesprächsklima bei dem Gipfel, zu dem das Ministerium am Freitag aufgrund der verschärften Situation im Asylwesen kurzfristig einberufen hatte: "Die Sitzung war von einem konstruktiven Geist geleitet." Dennoch wehrte er sich gegen den Vorwurf, die Errichtung der Zeltstädte diene lediglich zur Produktion von Bildern, um die EU bezüglich einer Quote unter Druck zu setzen. "Das ist sicher kein Spiel für die Galerie", meinte er dazu.

Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, betonte - wie übrigens auch das Innenministeriu , dass die Zeltstädte kein Wunschszenario seien und am besten gar nicht besiedelt werden sollten. "Das gefällt mir nicht", für den Notfall habe man dies aber zu akzeptieren. Zuversichtlich zeigte er sich bezüglich der mehr als 1.000 von den Ländern angebotenen Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen, auch wenn man dringend eine Dauerlösung brauche. Kerschbaum erinnerte auch daran, dass es in Österreich leer stehende Kasernen gebe. Hierbei hofft er auf angekündigte weitere Koordinierungsgespräche des Innenressorts mit dem Verteidigungsministerium.

Schwertner: "Weiterhin unterschiedliche Wahrnehmungen"

"Es war ein sehr lösungsorientiertes, konstruktives Gespräch", meinte auch Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Allerdings gebe es weiterhin "unterschiedliche Wahrnehmungen" zwischen Politik und Hilfsorganisationen: Die derzeitige Flüchtlingswelle aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien sei lange absehbar gewesen. Schwertner kritisierte auch, dass lediglich 20 Prozent der Gemeinden Asylwerber untergebracht hätten. "Wir wünschen uns als Caritas, dass die Zelte besser heute als morgen abgebaut werden", betonte er abermals.

Auch für den Geschäftsführer des Flüchtlingsdienstes der Diakonie, Christoph Riedl, ist es "ganz klar, dass diese Zeltstädte hoffentlich nicht benötigt werden". Der Schlüssel zu diesem systematischen Problem im Asylwesen liegt für ihn in der Erhöhung der Mittel für die Betreuung. Nur dann würden sich mehr Quartiere finden. Darum brauche es eine Reform der