Erstellt am 13. Mai 2014, 11:45

Weiterhin kein Start-Datum für Steuerreform. Die Regierungsspitze legt sich weiterhin auf keinen Zeitpunkt für die geplante Steuerreform fest.

VK Michael Spindelegger (l.) und BK Werner Faymann wäŠhrend des Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrates in Wien am Dienstag, 13. Mai 2014.  |  NOEN, ROLAND SCHLAGER (APA)

Vor allem Vizekanzler Spindelegger betonte einmal mehr, dass man sich zunächst Spielräume für eine Entlastung schaffen müsste. Bundeskanzler Faymann sagte, beim Startzeitpunkt sei die Koalition "noch nicht einer Meinung".

Einig zeigt sich Faymann aber mit seinem VP-Gegenüber darin, dass die Schaffung von Spielräumen notwendig sei. Je mehr Spielräume im Budget geschaffen werden, "desto eher gibt es eine Entlastung für die Arbeitnehmer", so der SPÖ-Chef. Diese Fragen seien in der Steuerreformkommissions-Arbeitsgruppe zu bewerkstelligen. Diese soll laut Regierungs-Plänen ihre Arbeit ja nach dem für den 23. Mai angepeilten Budget-Beschluss im Nationalrat aufnehmen.

Er gehe davon aus, dass die Steuerreformkommission bis Jahresende Zeit für ihre Arbeit brauche, sagte Faymann im Pressefoyer. Auch Spindelegger betonte, dass die Arbeitsgruppe bis dahin einen Bericht abliefern soll, wie man die Pläne (hinsichtlich einer Steuerentlastung) umsetzen könnte. Aber: "Bevor ich einen Zeitpunkt sage, muss ich Spielräume schaffen", so der Finanzminister. "Den Zeitpunkt kann ich Ihnen daher nicht nennen", sagte er auf entsprechende Fragen. Er halte nichts davon, eine Reform mittels neuer Schulden zu machen.

Zum Volumen sagte Faymann, auch dieses solle die Arbeitsgruppe erarbeiten - "am häufigsten sind vier Milliarden Euro genannt worden". Aber er könne nichts versprechen, bevor es nicht eine Einigung innerhalb der Koalition gebe. Befürchtungen, dass die Große Koalition die angepeilten Reformen nicht zuwege bringe, wies er zurück: "Sie hat in diesem Land viel zustande gebracht und sie wird auch diese Steuerreform zustande bringen."