Erstellt am 10. Dezember 2014, 17:24

Weltweite Empörung nach CIA-Folterbericht. Die Enthüllungen in dem Bericht des US-Senats über brutale Verhörmethoden der CIA haben weltweit für Empörung gesorgt.

Die Vereinten Nationen forderten strafrechtliche Konsequenzen. Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Politiker plädierten am Mittwoch für Konsequenzen. Die befürchteten Übergriffe auf US-Einrichtungen im Nahen Osten blieben jedoch am Mittwoch zunächst aus.

Die EU begrüßte den Bericht am Mittwoch zwar als positiven Schritt zur kritischen Aufarbeitung, eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte aber, der Report werfe Fragen zu Menschenrechtsverstößen der USA auf. Die EU missbillige jede Art von Folter und Misshandlung.

"Verletzung demokratischer Werte"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Mittwoch von einer "groben Verletzung demokratischer Werte" und kritisierte die Foltermethoden als "inakzeptabel". Deutschlands Justizminister Heiko Maas forderte, alle Beteiligten müssten strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Ähnlich äußerte sich der Sonderberichterstatter der UNO für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson. "Jetzt ist die Zeit zu handeln - die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Emmerson. Der Senatsbericht belege, dass "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien.

Weißes Haus und Justizministerium eingebunden?

Eine Gruppe ehemaliger CIA-Chefs wies dagegen den Bericht als fehlerhaft und einseitige Darstellung zurück. Der Report enthalte "Fehler" hinsichtlich Fakten und Interpretation der CIA-Arbeit und widerspreche "der Realität", erklärte eine Gruppe früherer Agenten auf der Internetseite CIASavedLives.com (Die CIA hat Leben gerettet). Das CIA-Programm habe auch dabei geholfen, Terrorchef "Osama bin Laden zu finden".

Die CIA-Vertreter betonten außerdem, dass Weißes Haus und Justizministerium von Beginn an eingebunden gewesen seien. Ex-CIA-Chef George Tenet erklärte, der Präsident habe das Programm geleitet. Auch die Kongressführung sei unterrichtet worden. In dem Senatsbericht hieß es hingegen, Bush habe erst im April 2006 von den Verhörmethoden erfahren.

Republikaner kritisierten Bericht

Die Republikaner kritisierten den Bericht als einen "politischen" Angriff auf die CIA und sprachen von einer "einseitigen" Sichtweise. Diese habe zu "falschen Analysen, ernsthaften Ungenauigkeiten und falschen Darstellungen der Fakten" geführt.

Der US-Senat hatte am Dienstag die Ergebnisse einer fünfjährigen Überprüfung von mehr als 6,3 Millionen Seiten an CIA-Dokumenten präsentiert. Der Bericht hebt hervor, dass der Geheimdienst bei Verhören von Gefangenen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutaler vorgegangen sei, als es erlaubt gewesen sei und als die CIA es vor der Regierung und der Öffentlichkeit zugegeben habe. Verwiesen wird auf Praktiken wie simuliertes Ertränken ("waterboarding") oder tagelangen Schlafentzug. In keinem einzigen Fall sei die CIA dadurch an Informationen gelangt, die eine "unmittelbar bevorstehende Terror-Bedrohung" ausgeschaltet hätten.

"Angriff auf die Behörde"

Dagegen verwahrten sich die Ex-CIA-Direktoren George Tenet, Porter Goss und Michael Hayden sowie drei ehemalige stellvertretende Chefs des Geheimdienstes im "Wall Street Journal". Der Bericht des Senats sei ein Angriff auf die Behörde, "die nach den Angriffen vom 11. September 2001 am meisten zum Schutz Amerikas getan hat". Durch die Verhöre sei man an Informationen gekommen, die Tausenden das Leben gerettet hätten. Wie in allen Kriegen habe es zweifelsohne Dinge gegeben, die nicht hätten passieren sollen. Solche Vorfälle seien aber dem Generalinspekteur der CIA oder dem Justizministerium gemeldet worden.

Scharfe Kritik an den USA

Litauens Ministerpräsident Algirdas Butkevicius forderte die USA auf, endlich zu sagen, ob die CIA in seinem Land ein Geheimgefängnis zur Folter von Gefangenen betrieben habe. Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski räumte ein, während seiner Amtszeit US-Geheimagenten die Nutzung einer Einrichtung auf polnischem Gebiet erlaubt zu haben. Er habe aber nicht gewusst, was dort konkret passiert sei. Dem Senatsbericht zufolge wurden Al-Kaida-Verdächtige in Polen in einer von der CIA geführten Einrichtung in einer Art verhört, die nach Auffassung von Menschenrechtsgruppen auf Folter hinausläuft.

Auch Staaten, denen selbst regelmäßig Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen werden, nutzten den Bericht für scharfe Kritik an den USA. Auf einem Twitter-Konto, über das Mitteilungen des politischen und religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, verbreitet werden, war zu lesen, der Senatsbericht zeige, dass die US-Regierung ein "Symbol der Tyrannei gegen die Menschlichkeit" sei.

"Amerika kein geeignetes Rollenmodell"

Peking verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen. "Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein", kommentierte die amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Das Außenministerium in Peking erklärte, die USA sollten "ihre Methoden korrigieren" und "aufrichtig die Regeln entsprechender internationaler Konventionen respektieren und befolgen".

Auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen forderten Konsequenzen. So sagte der Direktor der American Civil Liberties Union, Anthony Romero, der Senatsbericht liefere eine Blaupause für eine mögliche Strafverfolgung. Dass es dazu kommt, ist jedoch nach Auffassung von Experten höchst unwahrscheinlich. Obama, der umstrittene Verhörpraktiken nach seinem Amtsantritt 2009 verboten hatte, sagte, der Bericht solle nicht ein weiterer Grund zum ausfechten "alter Argumente" sein. Er hoffe vielmehr, dass die Praktiken dort gelassen werden könnten, "wo sie hingehören - in der Vergangenheit".