Erstellt am 24. Februar 2016, 10:16

Westbalkankonferenz in Wien eröffnet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) haben am Mittwoch die Innen- und Außenminister von neun Ländern zu einer Westbalkan-Konferenz in Wien empfangen.

 |  NOEN, APA

Bei dem Treffen sollen gemeinsame Maßnahmen abgestimmt werden, um "den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen", wie Mikl-Leitner vor Beginn der Konferenz erklärte.

Vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag wollen die Innen- und Außenminister von Österreich, Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie die sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro unter dem Titel "Managing Migration together" ihre Politik abstimmen. Griechenland ist bei dem Treffen nicht vertreten, was für Kritik aus Athen und Brüssel sorgt.

Hier gibt es per Live-Stream mittags die Pressekonferenz zu sehen:

Der Kritik entgegnete Kurz vor Beginn des Treffens: "Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren." Die griechische Seite habe bisher keine Bereitschaft gezeigt den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, sondern nur "ein Interesse, dass die Flüchtlinge möglichst schnell weiter transportiert werden".

Österreich strebe nach wie vor nach einer europäischen Lösung, betonte Kurz, allerdings sei keine solche gemeinsame europäische Lösung in Sicht. Daher setze Österreich auf eine nationale Lösung, die es aber regional mit den betroffenen Ländern abstimmen wolle. An die Adresse Deutschlands erklärte der Außenminister erneut, er erwarte einen "respektvollen Umgang" und "Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist".

"Es ist wichtig den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen", erklärte Mikl-Leitner. Deshalb sollen bei der heutigen Konferenz gemeinsame Maßnahmen abgestimmt werden.

Bereits in den vergangenen Wochen haben Österreich und die Westbalkan-Staaten konkrete Maßnahmen zum Stopp des aus Griechenland kommenden Flüchtlingsstroms gesetzt. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist die Lage zunehmend chaotisch.

Tausende Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet, nachdem Mazedonien seine Grenzen vorübergehend völlig und dann für sämtliche Flüchtlinge, die nicht aus Syrien oder dem Irak stammen, geschlossen hat. In Griechenland kommen täglich weiterhin Tausende Flüchtlinge an.

Die EU-Kommission hatte die Konferenz in Wien am Dienstag kritisiert und "alle Staaten" entlang der Westbalkan-Route aufgefordert, Notfallpläne gegen eine humanitäre Krise vorzubereiten. Griechenland hatte gegen das Treffen protestiert, weil ohne Beteiligung Griechenlands versucht werde Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen.