Erstellt am 01. Oktober 2014, 16:09

von APA Red

Westenthaler ab 17.10. wegen Betrugs vor Gericht. Ab 17. Oktober muss sich der ehemalige BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wegen schweren Betrugs und Untreue vor einem Schöffensenat im Wiener Straflandesgericht verantworten.

In dem Verfahren geht es einerseits um eine Zahlung der Österreichischen Lotterien in Höhe von 300.000 Euro an die frühere BZÖ-eigene Werbe-Agentur "Orange" und andererseits um eine Förder-Million für den Fußball-Nachwuchs.

Westenthaler, der von Februar 2003 bis August 2004 als Manager der österreichischen Fußball-Bundesliga fungierte, soll eine mit Steuergeldern finanzierte Sonderförderung von einer Million Euro widmungswidrig verwendet haben. Statt die Subvention wie vorgesehen der Nachwuchsförderung zukommen zu lassen, soll Westenthaler damit eine Finanzschuld der Bundesliga getilgt haben. Der Anklage zufolge soll Westenthaler die Million überhaupt nur "durch Täuschung über den Verwendungszweck" erhalten und demnach nie im Sinn gehabt haben, sie dem Nachwuchs zur Verfügung zu stellen. Damit habe er - so die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) - die Republik an ihrem Vermögen geschädigt.

"Habe mir nichts zuschulden kommen lassen"

Als Beitragstäter mitangeklagt wurde Thomas Kornhoff, damals zweiter Bundesliga-Vorstand neben Westenthaler. Beide bekennen sich "nicht schuldig". Westenthaler hatte nach der Anklageerhebung von einer "persönlichen Abrechnung der politischen Staatsanwaltschaft gegen mich" gesprochen. Er habe sich als Bundesliga-Vorstand "absolut nichts zuschulden kommen lassen" und "stets transparent und völlig korrekt im Sinne des österreichischen Fußballs gehandelt".

Den Tatbestand der Untreue sieht wiederum die Staatsanwaltschaft Salzburg bei einem Deal erfüllt, den die Österreichischen Lotterien im Jahr 2006 mit der BZÖ-Agentur "Orange" abwickelten. Ein von den Lotterien bestelltes Papier zum Thema Spielerschutz wurde angeblich übers Wochenende auf Westenthalers Anordnung von dessen langjährigem Mitarbeiter Kurt Lukasek erstellt und soll bei weitem nicht die 300.000 Euro wert gewesen sein, welche die Lotterien der Agentur überwiesen. Laut einem von der Justiz bestellten Sachverständigen war das Honorar für die neunseitige Expertise mit dem Titel "Online-Glückspiel (wörtlich, Anm.) und Responsible Gaming" um mindestens das 20-fache überzogen und "nicht gerechtfertigt".

Prominente Gesichter im Zeugenstand

Das Zustandekommen des demnach offenbar nicht werthaltigen Gutachtens soll der langjährige Chef der Casinos Austria AG, Leo Wallner, ermöglicht haben. Westenthaler, der bei den Nationalratswahlen 2006 als Spitzenkandidat für das BZÖ antrat, soll bei Wallner darauf hingewirkt und sich somit wissentlich an dessen Untreue-Handlungen zulasten der Lotterien - einer Tochter der Casinos Austria - beteiligt haben. Wallner dürfte sich vermutlich Gefälligkeiten des BZÖ bei Gesetzgebungsangelegenheiten betreffend das Glücksspiel versprochen haben.

Sowohl Wallner, der in dieser Sache als unmittelbarer Täter zur Anklage gebracht wurde, als auch Westenthaler bestreiten die wider sie erhobenen Vorwürfe. Fraglich ist, ob Wallner überhaupt verhandlungsfähig ist. Der demnächst 79-Jährige soll gesundheitlich schwer angeschlagen und möglicherweise nicht mehr vernehmungsfähig sein. Um dies abzuklären, wird derzeit ein medizinisches Gutachten eingeholt.

Die Verhandlung ist vorerst auf neun Tage anberaumt und wird frühestens am 4. Dezember zu Ende gehen. Zum Bundesliga-Faktum sind eine ganze Reihe prominenter Zeugen geladen. Unter Wahrheitspflicht aussagen werden unter anderem Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der ehemalige Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer, Frank Stronach - bis 2005 Bundesliga-Präsident - und Friedrich Stickler, Vorstandsdirektor der Österreichischen Lotterien und Ex-Präsident des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB).