Erstellt am 20. Oktober 2014, 18:46

von APA/Red

Westenthaler dementierte "Schmiergeld"-Vorwurf. Am zweiten Verhandlungstag in seinem Betrugs- und Untreueprozess hat Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler betont, nichts mit einer dubiosen Zahlung der Österreichischen Lotterien an die finanziell klammen Orangen zu tun gehabt zu haben.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Lotterien hätten im Sommer 2006 für ein wertloses "Scheingutachten" der BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" 300.000 Euro bezahlt. Die Gegenleistung des BZÖ soll darin bestanden haben, dass der kleinere Regierungspartner - die Orangen werkten damals in einer Koalition mit der ÖVP - im letzten Moment von einer beabsichtigten Gesetzesnovelle abrückte, die das Glücksspielmonopol zu Fall gebracht und für die Lotterien bzw. die Casinos Austria AG eine mittlere Katastrophe bedeutet hätte.

Westenthaler, der im Frühjahr 2006 in die Politik zurückgekehrt war und am 23. Juni zum Bündnis-Obmann gewählt wurde, versicherte am Montag dem Schöffensenat (Vorsitz: Wolfgang Etl), nicht das BZÖ, sondern die ÖVP wäre umgefallen. Der langjährige Chef der Casinos Austria, Leo Wallner, und Lotterien-Vorstandsdirektor Friedrich Stickler hätten ihre Kontakte zum größeren Regierungs-Partner spielen lassen und die von ihm, Westenthaler, initiierte Gesetzesänderung ("Der Kampf gegen das Glücksspielmonopol zieht sich durch mein ganzes Leben") torpediert. "Gefreut habe ich mich nicht. Aber in so einer Koalition sind sie einiges gewohnt. Wir (gemeint: das BZÖ, Anm.) haben das nicht verhindert, wir waren bis zum Schluss dahinter", betonte Westenthaler.

"Habe mit der Sache nichts zu tun"

Hinsichtlich einer mit 24. Juli 2006 datierten Rechnung der Agentur "Orange", die dem BZÖ 300.000 Euro für ein kaum werthaltiges Pseudo-Gutachten einbrachte, versicherte Westenthaler, er habe damit nichts zu schaffen gehabt: "Im Zweifel ist immer der Parteiobmann der Schuldige. Daran muss man sich auch gewöhnen. Ich habe mit der Sache aber mit Sicherheit nichts zu tun." Er habe sich "um die Finanzen bewusst nicht gekümmert".

Westenthaler sagte aus, ein "Orange"-Mitarbeiter habe ihm eines Tages mitgeteilt, dass seit Wochen eine "Anfrage" der Lotterien unbeantwortet herumliege. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine politische Anfrage handelte ("Ich hab' das so aufgefasst, dass die Lotterien an unserer politischen Meinung interessiert waren"), und habe seinen langjährigen Mitarbeiter Kurt Lukasek mit den Worten "Kurt, mach das" mit der Bearbeitung beauftragt. Damit sei die Sache für ihn abgehakt gewesen.

Lukasek habe eine "Stellungnahme" geschrieben, die er, Westenthaler, erst nachträglich im Zuge des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens gelesen habe. Auf die Frage des Richters, ob er nicht "schockiert" sei, wenn er sich nun die inhaltlich doch eher dürftige Stellungnahme - laut Gutachten war sie höchstens 15.000 Euro wert - durchlese, sagte Westenthaler: "Natürlich. Wenn man das liest, fällt man aus allen Wolken."

"Hatten nie ein Gespräch zu dem Thema"

Die Rechnung trage aber nicht seine Unterschrift. Er habe diese auch nicht in Auftrag gegeben." Wer sie "behandelt" habe, wisse er nicht: "Die Idee zu dieser Rechnung stammt nicht von mir. Es hat von meiner Seite keinen Kontakt zu Herrn Wallner gegeben. Ich hatte mit ihm nie ein Gespräch zu diesem Thema."

Der langjährige Chef der Casinos Austria AG hätte sich aufgrund der 300.000 Euro-Zahlung zulasten der Österreichischen Lotterien als unmittelbarer Täter wegen Untreue vor Gericht zu verantworten, da sie auf sein ausdrückliches Zutun beglichen wurde. Leo Wallner, der Anfang November 79 Jahre alt wird, soll sich aber in einem gesundheitlich schwer angeschlagenen Zustand befinden. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgeschieden, ob Wallner überhaupt verhandlungsfähig ist, soll ein medizinisches Gutachten klären.

Westenthaler bekannte sich "nicht schuldig"

Zum zweiten Anklagekomplex - der angeblich missbräuchlichen Verwendung einer Förder-Million für den Fußball-Nachwuchs, die Westenthaler in seiner Zeit als Vorstand der Fußball-Bundesliga erschlichen haben soll, bekannte sich wie zuvor Westenthaler auch sein Co-Vorstand Thomas Kornhoff "nicht schuldig".

Die Verhandlung wird am kommenden Freitag mit ersten Zeugenbefragungen fortgesetzt. Geladen sind unter anderem der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sowie mehrere seinerzeitige Mitglieder des Bundesliga-Aufsichtsrats, darunter Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger.